Doppelt Elterngeld für Eltern von Zwillingen

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Eltern von Zwillingen müssen sich nicht mit einmal 14 Monaten Elterngeldanspruch zufrieden geben: Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass für jedes Kind Anspruch auf Elterngeld gibt. Und das sind – genau: zwei Mal 14 Monate.

12 Monate Elterngeld für den einen Elternteil und zwei Partnermonate für den anderen Elternteil: Das ist die wahrscheinlich am häufigsten gewählte Kombination frisch gebackener Eltern. Ein Paar, das Zwillinge bekommen hatte, wollte das so aufteilen:

  • die Mutter beantragte 12 Monate Elterngeld für die Tochter und zwei Partnermonate Elterngeld für den Sohn,

  • der Vater beantragte 12 Monate Elterngeld für den Sohn und zwei Partnermonate Elterngeld für die Tochter.

Mit dieser Variante konnten sie beide 14 Monate zuhause bleiben und sich intensiv um die Zwillinge kümmern.

Bewilligt bekamen sie indes nur 14 Monate insgesamt. Dagegen klagten sie und bekamen vom Bundessozialgericht Recht.

Jeder darf Elterngeld + Partnermonate in Anspruch nehmen

Nach der Grundkonzeption des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes könne jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, erklärten die Richter. Bei Mehrlingsgeburten gelte daher: Jedem Elternteil stehen bis zu 12 Monatsbeträge Elterngeld für das eine und (als Partnermonate) zwei Monatsbeträge für das jeweils andere Zwillingskind zu.

Das funktioniert aber nur, wenn beide Elternteile voll berufstätig sind, denn nur dann besteht Anspruch auf die Partnermonate. In § 4 Abs. 2 BEEG ist das wie folgt formuliert:

Die Eltern haben insgesamt Anspruch auf zwölf Monatsbeträge. Sie haben Anspruch auf zwei weitere Monatsbeträge, wenn für zwei Monate eine Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit erfolgt.

Zusätzlich stehen den Eltern jeweils 300 € monatlich als Elterngeld-Erhöhung für Mehrlingsgeburten zu. Auch diesen Anspruch hatte das Amt zunächst verwehrt (BSG, Urteil vom 27.6.2013, B 10 EG 3/12 R und BSG, Urteil vom 27.6.2013, B 10 EG 8/12 R ).

Elterngeld: Ein kurzer Überblick

Treten Sie beruflich kürzer, um Ihr Kind im ersten Lebensjahr zu betreuen, dann fängt der Staat einen Teil Ihres Einkommensverlustes mit dem Elterngeld auf.

Das Elterngeld beträgt 67 % Ihres Nettoeinkommens, das Sie vor der Geburt Ihres Kindes hatten. Maximal werden 1.800 € Elterngeld pro Monat gezahlt. Arbeiten Sie während der Monate, in denen Sie Elterngeld bekommen, wird dieses Einkommen auf das Elterngeld angerechnet, sodass Ihnen weniger Elterngeld ausgezahlt wird.

Eltern, die vor der Geburt des Kindes wenig oder gar kein Einkommen hatten, bekommen das Mindestelterngeld von 300 € pro Monat.

Das Elterngeld ist steuerfrei. Es unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, für die Jahre, in denen Sie Elterngeld erhalten haben, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.

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