BVerfG zum Kindergeld: bei geringfügigem Überschreiten der Einkommensgrenze fallen alle Vergünstigungen weg!

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Verdient ein volljähriges Kind auch nur einen Euro zuviel, dann wird es für die Eltern teuer: Es geht das Kindergeld für das ganze Jahr verloren und mit ihm alle daran geknüpften steuerlichen und außersteuerlichen Vergünstigungen (Fallbeileffekt).

Über diesen Fallbeileffekt ist schon häufig gestritten worden und es lag sehr viel Hoffnung auf dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren 2 BvR 2122/09. Aber das Gericht hat mit Beschluss vom 27.07.2010 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, sodass es auf absehbare Zeit beim Fallbeileffekt bleiben wird.

Dass so viel Hoffnung auf dem BVerfG-Verfahren lag, ist kein Wunder. Die Liste der Vergünstigungen, die wegfallen, wenn das Kind auch nur einen Euro zuviel verdient, ist lang:

  • das Kindergeld bzw. die Freibeträge für Kinder,
  • der Ausbildungsfreibetrag,
  • der Abzug von Schulgeld,
  • ggf. der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für ein jüngeres Kind,
  • die Ermäßigung beim Soli und der Kirchensteuer,
  • die Kinderzulage bei der staatlichen Altersvorsorge.

Außerdem macht sich der Wegfall negativ bei der zumutbaren Belastung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung bemerkbar.

Hinzu kommen noch Einschnitte bei den außersteuerlichen Vergünstigungen wie zum Beispiel der Arbeitnehmer-Sparzulage und der Wohnungsbauprämie. Besonders hart sind die Einbußen, die Beamte und öffentliche Bediensteten in der Besoldung hinnehmen müssen.

Auch in anderen Bereichen kommen Belastungen hinzu: Das Kind fällt aus der Familienversicherung und muss selbst versichert werden. Ist ein Elternteil beihilfeberechtigt, dann muss er den wegfallenden Teil der Beihilfe ebenfalls anders absichern.

Haben Sie gegen Ihren Kindergeldbescheid bzw. Ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt, der sich ausschließlich auf dieses Verfahren stützt, dann werden die Familienkasse und das Finanzamt nun negativ über Ihren Einspruch entscheiden.

Steuertipp
Ist das Kind(ergeld) für ein Kalenderjahr in den Brunnnen gefallen? Dann können Sie die Förderung im darauffolgenden Jahr wieder bekommen, sofern Ihr Kind die Voraussetzungen wieder erfüllt.

Achten Sie schon im laufenden Jahr auf die Einkünfte und Bezüge Ihres Kindes, damit Sie rechtzeitig Gegenstrategien ergreifen können, falls sich das Einkommen der Grenze bedrohlich nähert.
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