BVerfG: Unterliegt Elterngeld komplett dem Progressionsvorbehalt?

 - 

Elterngeld ist steuerfrei. Aber es erhöht den Steuersatz auf Ihre übrigen Einkünfte, denn es wird in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht klären, ob das auch für den Sockelbetrag von 300 Euro gilt.

Elterngeld ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Es gleicht zumindest teilweise den Einkommensverlust aus, der entsteht, wenn Sie wegen Ihres Nachwuchses beruflich kürzer treten. Wie andere Lohnersatzleistungen wird auch das Elterngeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Auf diese Weise erhöht es den Steuersatz, der auf Ihre steuerpflichtigen Einkünfte angewendet wird.

Nun ist aber fraglich, ob auch das Mindestelterngeld von 300 Euro dem Progressionsvorbehalt unterliegt. In dieser Höhe gibt es Elterngeld nämlich, wenn der betroffene Elternteil auch vor der Geburt des Kindes kein oder nur ein geringes Einkommen gehabt hat. Insofern ist das Mindestelterngeld keine Lohnersatzleistung sondern eine Sozialleistung.

Inzwischen hat diese Frage unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2604/09 das Bundesverfassungsgericht erreicht.

Steuertipp
Bezieht auch Ihr Finanzbeamter das Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt ein, legen Sie bitte Einspruch ein und verlangen, dass das Mindestelterngeld unberücksichtigt bleibt. Beantragen Sie gleichzeitig, dass der Finanzbeamte das Verfahren ruhen lässt.

Produkt-Tipp - Das könnte Sie interessieren:

Das Elterngeld: Der Staat hilft Familien mit Kindern (PDF-Download)

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld: Auszahlung auch länger als sechs Monate rückwirkend

    [] Aufgrund einer Gesetzesänderung wird Kindergeld nur noch für sechs Monate statt vier Jahre rückwirkend gezahlt, wenn der Kindergeldantrag ab dem 1.1.2018 gestellt wurde. Dass es hiervon eine Ausnahme gibt, zeigen zwei Urteile des Niedersächsischen Finanzgerichts. mehr

  • Nachhilfeunterricht steuerlich absetzen: geht das?

    [] Nachhilfelehrer und Nachhilfeinstitute sollen Viertklässlern den Weg aufs Gymnasium ebnen und ältere Schülerinnen und Schüler vor dem Sitzenbleiben retten. Steuerlich absetzbar ist das aber leider nur in einem einzigen Fall. mehr

  • Volljährige Kinder in der Ausbildung: So bekommen Sie weiter Kindergeld

    [] Der 18. Geburtstag ist nicht nur für Ihr Kind ein wichtiges Ereignis: Für Sie als Eltern beginnt jetzt steuerlich ein neuer Abschnitt. Bisher gab es die staatliche Förderung durch Kindergeld, Freibeträge für Kinder und davon abhängige steuerrechtliche Vergünstigungen ohne besondere Voraussetzungen. Ab jetzt muss ein bestimmter Grund vorliegen, damit die Förderung weiterläuft. mehr

  • Ausbildungsfreibetrag auch für minderjährige Kinder?

    [] Seit der Einführung von G8 beginnen immer mehr minderjährige Kinder ein Studium – und ziehen dafür häufig bei den Eltern aus. Diese bekommen den Ausbildungsfreibetrag aber nur für volljährige Kinder. Sollte da nicht irgendwann ein Umdenken stattfinden? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.