BVerfG: Unterliegt Elterngeld komplett dem Progressionsvorbehalt?

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Elterngeld ist steuerfrei. Aber es erhöht den Steuersatz auf Ihre übrigen Einkünfte, denn es wird in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Nun muss das Bundesverfassungsgericht klären, ob das auch für den Sockelbetrag von 300 Euro gilt.

Elterngeld ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Es gleicht zumindest teilweise den Einkommensverlust aus, der entsteht, wenn Sie wegen Ihres Nachwuchses beruflich kürzer treten. Wie andere Lohnersatzleistungen wird auch das Elterngeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Auf diese Weise erhöht es den Steuersatz, der auf Ihre steuerpflichtigen Einkünfte angewendet wird.

Nun ist aber fraglich, ob auch das Mindestelterngeld von 300 Euro dem Progressionsvorbehalt unterliegt. In dieser Höhe gibt es Elterngeld nämlich, wenn der betroffene Elternteil auch vor der Geburt des Kindes kein oder nur ein geringes Einkommen gehabt hat. Insofern ist das Mindestelterngeld keine Lohnersatzleistung sondern eine Sozialleistung.

Inzwischen hat diese Frage unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2604/09 das Bundesverfassungsgericht erreicht.

Steuertipp
Bezieht auch Ihr Finanzbeamter das Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt ein, legen Sie bitte Einspruch ein und verlangen, dass das Mindestelterngeld unberücksichtigt bleibt. Beantragen Sie gleichzeitig, dass der Finanzbeamte das Verfahren ruhen lässt.

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