BVerfG: Nur "echt" Alleinerziehende bekommen den Entlastungsbetrag

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Mit dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende will der Gesetzgeber ausschließlich "echt" Alleinerziehenden unter die Arme greifen. Diesem Ansinnen haben die Karlsruher Verfassungsrichter jetzt ihren Segen gegeben.

Den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt der Gesetzgeber Ihnen nur, wenn

  • in Ihrem Haushalt ein Kind lebt, für das Sie Anspruch auf Kindergeld haben,
  • Sie nach dem Grundtarif veranlagt werden (Ausnahme: Witwensplitting) und
  • "echt" alleinerziehend sind.

Deshalb bekommen verheiratete Eltern keinen Entlastungsbetrag. Außerdem gibt es diese Förderung grundsätzlich auch dann nicht, wenn im gemeinsamen Haushalt von Elternteil und Kind eine weitere volljährige Person lebt.

Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 22.5.2009 abgesegnet (2 BvR 310/07).

Verheiratete Eltern
Ihre Einkommensteuerbescheide sind in der Regel vorläufig ergangen. Das Finanzamt wird nun die Vorläufigkeit der betroffenen Bescheide aufheben, sodass die Bescheide auch in diesem Punkt bestandskräftig werden.

Unverheiratete Eltern
Die Einkommensteuerbescheide unverheirateter Eltern sind nicht vorläufig ergangen. Sofern Sie als betroffener Elterteil Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens erreicht haben, wird der Finanzbeamte nun negativ über den Einspruch entscheiden.


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