BVerfG: Kindergeldanrechnung ist auch dann rechtens, wenn der Zahlvater kein Kindergeld bekommen hat

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Bei Geschiedenen geht der barunterhaltspflichtige Elternteil hinsichtlich des Kindergeldes im sog. Mangelfall leer aus. Dennoch ist ihm in der Steuererklärung das hälftige Kindergeld zuzurechnen, so die Verfassungshüter aus Karlsruhe.

In den Genuss des Kindergeldes bzw. der Freibeträge für Kinder sollen beide Elternteile kommen. Das gilt auch für geschiedene, dauernd getrennt lebende und nicht miteinander verheiratete Eltern. Deshalb stehen beiden Elternteilen das Kindergeld und die Freibeträge für Kinder jeweils zur Hälfte zu.

Gefördert werden Eltern durch das Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder:
Im laufenden Jahr gibt es Kindergeld. In der Steuererklärung prüft der Finanzbeamte dann, ob die Eltern mit dem Ansatz der Freibeträge besser fahren (Günstigerprüfung). Ist das nicht der Fall, bleibt es beim Kindergeld. Anderenfalls berücksichtigt er die Freibeträge und rechnet das Kindergeld auf die Steuerentlastung an. Bei der Prüfung stellt er bei jedem Elternteil den halben Freibeträgen das halbe Kindergeld gegenüber.

Ausgezahlt bekommt das Kindergeld aber nur der Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt (Obhutsprinzip). Das ist meinst die Mutter. Deshalb gibt es Probleme:

Zwar hat der barunterhaltspflichtige Vater einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch in Höhe des halben Kindergeldes. Im sog. Mangelfall kann er diesen Anspruch aber nicht durchsetzen. Ein Mangelfall liegt vor, wenn der Vater mangels ausreichendem Einkommen nur wenig Unterhalt zahlen kann. Dann verbietet der Gesetzgeber die Anrechnung des Kindergeldes ganz oder teilweise. Das Ziel dieser Regelung:

Wenn der Vater nicht im ausreichenden Maße für sein Kind aufkommen kann, dann soll seinem Kind wenigstens sein Anteil am Kindergeld zugute kommen. Der Gesetzgeber zwingt den Vater also, dass Kindergeld wirklich für das Kind einzusetzen.

Nun musste das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 2 BvL 3/05 Folgendes klären:

Wird dem Vater das halbe Kindergeld zugerechnet, obwohl er seinen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht oder zumindest nicht vollständig durchsetzen konnte und deshalb nicht oder nicht vollständig in den Genuss des Kindergeldes gekommen ist?

Die Verfassungsrichter haben sich mit Beschluss vom 13.10.2009 auf die Seite des Gesetzgebers gestellt:

Das halbe Kindergeld ist dem Vater auch dann zuzurechnen, wenn er gezwungen wird, es zum Wohle des Kindes einzusetzen - also nicht frei über das Geld verfügen kann.

 

Haben Sie als betroffener Elternteil gegen Ihren Einkommensteuerbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt? Dann wird das Finanzamt das Verfahren nun wieder aufnehmen und Ihren Einspruch negativ entscheiden.

 

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