Bundessozialgericht: Elterngeld kann sich durch Honorarnachzahlungen erhöhen

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Fließt während des Bezugs von Elterngeld ein Honorar zu, das bereits vor der Geburt erarbeitet worden ist, so kann sich dadurch das Elterngeld nachträglich erhöhen. Eine Honorarnachzahlung darf auch nicht als aktuelles Einkommen angerechnet werden.

Das Elterngeld beträgt 67% des Nettoeinkommens, das in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt erzielt wurde. Doch darüber, was "erzieltes Einkommen" ist, gab es bisher oft Streit. In einer sehr erfreulichen Entscheidung hat nun das Bundessozialgericht klargestellt, dass auch Nachzahlungen von Gehalt oder von Honoraren zum erzielten Einkommen gehören. Denn bei der Ermittlung des Einkommens im Bemessungszeitraum ist nicht das steuerliche Zuflussprinzip, sondern das modifizierte Zuflussprinzip des Sozialrechts anzuwenden. Danach muss auch solches Einkommen in die Berechnung des Elterngeldes einbezogen werden, das während dieser Zeit erarbeitet, aber erst später ausgezahlt worden ist (BSG, Urteil vom 30.9.2010, Az. B 10 EG 19/09 R).

Im entschiedenen Fall bekam eine angestellte Physiotherapeutin nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld, das auf Basis eines durchschnittlichen monatlichen Nettogehalts von 1.350 Euro im Bemessungszeitraum von Dezember 2005 bis November 2006 berechnet worden war. Aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens leistete der Arbeitgeber im Februar 2008 eine Gehaltsnachzahlung für die Monate Juli bis November 2006 in Höhe von 4.766 Euro. Die Frau beantragte, diese Nachzahlung nachträglich in die Berechnung des Elterngeldes einzubeziehen. Das hätte ein zusätzliches Elterngeld von 1.348 Euro bedeutet. Doch erst beim Bundessozialgericht als oberster Instanz setzte sich die Mutter mit ihrer Forderung durch.

Im Urteil des Bundessozialgerichts handelte es sich um eine Angestellte mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Aber das modifizierte Zuflussprinzip ist auch bei Selbstständigen zu beachten, wie eine weitere Entscheidung eines Landessozialgerichts zeigt (LSG NRW, Urteil vom 12.4.2011, Az. L 13 EG 16/10). Hier ging es allerdings nicht um die Berechnung des Einkommens im Bemessungszeitraum, sondern um die Kürzung des Elterngelds aufgrund von Einkommen, das während des Bezugs von Elterngeld erzielt wird. Ein Selbstständiger hatte nach der Geburt seines Sohnes für zwei Monate seine Berufstätigkeit unterbrochen und Elterngeld in Höhe des Maximalbetrags von 1800 Euro bezogen. Während dieser Zeit gingen jedoch auf seinem Bankkonto Honorare für früher erbrachte Leistungen ein. Den Betrag rechnete die Elterngeldbehörde als aktuell erzieltes Einkommen auf das gezahlte Elterngeld an und forderte daher von dem Selbstständigen das Elterngeld zurück. Der Selbstständige musste klagen, um sein Elterngeld behalten zu dürfen.

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