BFH entscheidet zur Zuständigkeit für Kindergeldanträge

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Anträge, die bei einer Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit anzubringen sind, können auch bei einer Außenstelle derjenigen Agentur für Arbeit angebracht werden, bei der die Familienkasse eingerichtet ist.

Die Familienkasse hatte vorgebracht, zuständig für die Bearbeitung von Kindergeldanträgen seien nur die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit, nicht jedoch die Agenturen für Arbeit bzw. deren Außenstellen. Die Bundesagentur für Arbeit habe zum 1.2.2005 die Familienkassen als besondere Dienststellen i.S. des § 367 Abs. 2 Satz 2 SGB III errichtet. Sie habe damit den Kindergeldbereich organisatorisch, personell und finanziell von den Kernaufgaben der Bundesagentur für Arbeit getrennt und die Familienkassen als eigenständigen Bereich ausgelagert.

Dem widersprach der BFH. Zwar, so die Richter, sei die Familienkasse eine eigenständige Behörde, da sie in funktioneller Hinsicht selbständig Aufgaben und Befugnisse der öffentlichen Verwaltung gegenüber den Kindergeldberechtigten wahrnehme. Aus dieser funktionellen Selbständigkeit folge jedoch nicht, dass die Familienkassen auch in personeller und organisatorischer Hinsicht vollständig von den übrigen Bereichen der Agentur für Arbeit getrennt sind und ihre Aufgaben in umfassender Weise autark wahrnehmen.

Die Bündelung von Familienkassenaufgaben in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht einer besonderen schließe nicht aus, dass zur Erfüllung dieser Aufgaben in Einzelbereichen auf Personal und Infrastruktur des übrigen Bereichs der Bundesagentur für Arbeit zurückgegriffen werde (BFH-Urteil vom 25.9.2014, III R 25/13 ).

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