Berechnung des Elterngelds bei Selbstständigen

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Normalerweise wird für die Berechnung der Höhe des Elterngelds das Einkommen der letzten 12 Monate herangezogen. Nicht so bei Selbstständigen: Hier kommt es auf den letzten Veranlagungszeitraum an.

Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts München hervor. Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass Angestellte schon wenige Tage nach Abschluss eines Arbeitsmonats eine Entgeltbescheinigung vorlegen können, aus der sich die Höhe des Einkommens ergibt. Das ist bei Selbstständigen und Freiberuflern nicht der Fall: Hier ist die Dokumentation von Einnahmen und Ausgaben aufwendiger. Sie ist außerdem immer erst zeitversetzt möglich und liegt in der Regel nicht schon wenige Tage nach dem Arbeitsmonat vor. Zudem unterliegt das Einkommen Selbstständiger häufiger zufälligen Schwankungen.

All dies zeige, dass die vom Gesetz getroffene Differenzierung zwischen abhängig Beschäftigten und selbständig tätigen Personen sowohl zwingend anwendbar als auch völlig sachgerecht sei.

Fazit: Für die Berechnung des Elterngelds bei Selbstständigen ist der letzte Veranlagungszeitraum maßgeblich (SG München, Urteil vom 4.2.2010, Az. S 30 EG 176/08; rkr).

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