Behindertes Kind: Familienkasse muss bei Erwerbslosigkeit zahlen

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Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind darf nicht verweigert werden, nur weil die Arbeitsagentur es für vermittelbar hält. Es kommt darauf an, ob es am Arbeitsmarkt eine Chance hat.

Eltern haben für ein behindertes Kind auch nach Abschluss der Ausbildung oder dessen 27. Geburtstag Anspruch auf Kindergeld. Voraussetzung: Es ist aufgrund der Behinderung nicht imstande, sich selbst zu unterhalten.

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte klar, dass es nicht darauf ankomme, ob eine Person theoretisch in der Lage ist zu arbeiten. Entscheidend sei, ob die Aussicht auf einen Job realistisch ist (FG Düsseldorf vom 8.2.2007, Az. 14 K 5102/05 Kg).

Im Klartext: Die Familienkasse muss den Eltern Kindergeld zahlen, wenn
  • dem Kind eine Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent bescheinigt wurde und
  • die Arbeitsagentur es trotz dauerhafter Bemühungen nicht schafft, dem Kind eine Stelle zu vermitteln.
Unter diesen Voraussetzungen greift eine Vereinfachungsregelung der Finanzverwaltung: Es liegen "besondere Umstände" vor, die eine Erwerbstätigkeit des Kindes ausgeschlossen scheinen lassen (H 32.9 EStH).

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Betroffene Eltern sollten in vergleichbaren Fällen Einspruch einlegen. Verweisen Sie auf die anhängige Revision III R 16/07 und beantragen Sie Ruhen des Verfahrens. Übrigens: Der Ausgang des Verfahrens gewinnt künftig an Bedeutung, denn die Altersgrenze für das Kindergeld wird von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt.

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