Anspruch auf Kindergeld bei Besuch einer staatlichen Berufsschule

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Die Teilnahme eines volljährigen Kindes am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht gehört zur Berufsausbildung.

Dies entschied der BFH bei folgenden Sachverhalt: Im Schuljahr 2003/2004 besuchte das Kind die Jungendarbeiterklasse einer staatlichen Berufsschule. Im Oktober 2003 begann das Kind mit berufsvorbereitenden Maßnahmen, so dass die Familienkasse für diese Zeit kein Kindergeld festsetzte.

Die Kasse berief sich auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienlastenausgleichs vom 5.8.2004 (DA-FamEStG 2004, BStBl I 2004 S. 742), nach der die Ausbildung die Zeit und die Arbeitskraft eines Kindes dermaßen in Anspruch nehmen muss, dass ein greifbarer Bezug zu dem Berufsziel hergestellt wird und Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit ausgeschlossen sind. Da das Kind weniger als 10 Wochenstunden Unterricht hatte, sei dies nicht gegeben.

Nach dem Urteil des BFH komme es entgegen dem DA-FamEStG 2004 nicht darauf an, ob die Unterrichtszeit mindestens 10 Stunden pro Woche beträgt – entscheidend sei allein, ob das Kind an der entsprechenden Schulausbildung teilnimmt, wie sie durch die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Erfüllung der Schulpflicht vorgesehen ist (BFH, Urteil vom 28.4.2010, Az. III R 93/08).

Als Berufsausbildung anerkannt sind zum Beispiel:

  • der Vorbereitungsdienst der Lehramtsreferendare,
  • ein Anlernverhältnis, sofern ein Ausbildungsplan zugrunde liegt und es nicht den Charakter eines gering bezahlten Arbeitsverhältnisses hat,
  • die dienstbegleitende Ausbildung eines Soldaten auf Zeit,
  • der Vorbereitungsdienst der Polizei,
  • die Ausbildung der Beamtenanwärter oder
  • der Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare.

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