Anspruch auf Kindergeld bei Besuch einer staatlichen Berufsschule

 - 

Die Teilnahme eines volljährigen Kindes am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht gehört zur Berufsausbildung.

Dies entschied der BFH bei folgenden Sachverhalt: Im Schuljahr 2003/2004 besuchte das Kind die Jungendarbeiterklasse einer staatlichen Berufsschule. Im Oktober 2003 begann das Kind mit berufsvorbereitenden Maßnahmen, so dass die Familienkasse für diese Zeit kein Kindergeld festsetzte.

Die Kasse berief sich auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienlastenausgleichs vom 5.8.2004 (DA-FamEStG 2004, BStBl I 2004 S. 742), nach der die Ausbildung die Zeit und die Arbeitskraft eines Kindes dermaßen in Anspruch nehmen muss, dass ein greifbarer Bezug zu dem Berufsziel hergestellt wird und Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit ausgeschlossen sind. Da das Kind weniger als 10 Wochenstunden Unterricht hatte, sei dies nicht gegeben.

Nach dem Urteil des BFH komme es entgegen dem DA-FamEStG 2004 nicht darauf an, ob die Unterrichtszeit mindestens 10 Stunden pro Woche beträgt – entscheidend sei allein, ob das Kind an der entsprechenden Schulausbildung teilnimmt, wie sie durch die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Erfüllung der Schulpflicht vorgesehen ist (BFH, Urteil vom 28.4.2010, Az. III R 93/08).

Als Berufsausbildung anerkannt sind zum Beispiel:

  • der Vorbereitungsdienst der Lehramtsreferendare,
  • ein Anlernverhältnis, sofern ein Ausbildungsplan zugrunde liegt und es nicht den Charakter eines gering bezahlten Arbeitsverhältnisses hat,
  • die dienstbegleitende Ausbildung eines Soldaten auf Zeit,
  • der Vorbereitungsdienst der Polizei,
  • die Ausbildung der Beamtenanwärter oder
  • der Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare.

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld und Kinderfreibeträge angehoben

    [] Das Familienentlastungsgesetz bringt für Familien in zwei Stufen Entlastungen. Dazu trägt eine Erhöhung des Kindergelds, ein höherer Kinderbetrag und höhere Grundfreibeträge bei. mehr

  • Kein Kindergeld bei Besuch einer Missionsschule

    [] Der BFH teilt die Ansicht des erstinstanzlichen Finanzgerichts, dass hier der Schulbesuch nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf dient, sondern die Persönlichkeits- und Charakterbildung i.S. des Leitbilds der Schule im Vordergrund steht. mehr

  • Elterngeld: Wenn die werdende Mutter keinen Arbeitsplatz findet

    [] Für die Berechnung des Elterngelds zählt grundsätzlich das Netto-Einkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt. Sind in diesem Bemessungszeitraum Monate enthalten, in denen der Arbeitslohn geringer war, zum Beispiel wegen schwangerschaftsbedingter Krankheiten, werden auch weiter zurückliegende Monate zugunsten der Mutter berücksichtigt. mehr

  • Kein Kindergeld für "AOK-Betriebswirt"

    [] Wenn Ihr Kind erst eine Ausbildung zum Sozialversicherungsangestellten abschließt und dann eine weiter Ausbildung zum "AOK-Betriebswirt" dranhängt, haben Sie während der zweiten Ausbildung keinen Anspruch auf Kindergeld. mehr

  • Kindergeldberechtigung scheitert bei Erkrankung des volljährigen Kindes nicht an fehlendem Bemühen um Ausbildungsplatz

    [] Ist ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, ist es in Bezug auf das Kindergeld ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c EStG zu berücksichtigen ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.