Anspruch auf Kindergeld bei Besuch einer staatlichen Berufsschule

 - 

Die Teilnahme eines volljährigen Kindes am Schulunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht gehört zur Berufsausbildung.

Dies entschied der BFH bei folgenden Sachverhalt: Im Schuljahr 2003/2004 besuchte das Kind die Jungendarbeiterklasse einer staatlichen Berufsschule. Im Oktober 2003 begann das Kind mit berufsvorbereitenden Maßnahmen, so dass die Familienkasse für diese Zeit kein Kindergeld festsetzte.

Die Kasse berief sich auf die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienlastenausgleichs vom 5.8.2004 (DA-FamEStG 2004, BStBl I 2004 S. 742), nach der die Ausbildung die Zeit und die Arbeitskraft eines Kindes dermaßen in Anspruch nehmen muss, dass ein greifbarer Bezug zu dem Berufsziel hergestellt wird und Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit ausgeschlossen sind. Da das Kind weniger als 10 Wochenstunden Unterricht hatte, sei dies nicht gegeben.

Nach dem Urteil des BFH komme es entgegen dem DA-FamEStG 2004 nicht darauf an, ob die Unterrichtszeit mindestens 10 Stunden pro Woche beträgt – entscheidend sei allein, ob das Kind an der entsprechenden Schulausbildung teilnimmt, wie sie durch die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Erfüllung der Schulpflicht vorgesehen ist (BFH, Urteil vom 28.4.2010, Az. III R 93/08).

Als Berufsausbildung anerkannt sind zum Beispiel:

  • der Vorbereitungsdienst der Lehramtsreferendare,
  • ein Anlernverhältnis, sofern ein Ausbildungsplan zugrunde liegt und es nicht den Charakter eines gering bezahlten Arbeitsverhältnisses hat,
  • die dienstbegleitende Ausbildung eines Soldaten auf Zeit,
  • der Vorbereitungsdienst der Polizei,
  • die Ausbildung der Beamtenanwärter oder
  • der Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare.

Weitere News zum Thema

  • Kindergeld zwischen Ausbildung und freiwilligem Wehrdienst

    [] Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, besteht Anspruch auf Kindergeld auch für eine Übergangszeit zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes. mehr

  • Düsseldorfer Tabelle: höherer Selbstbehalt ab 2015

    [] In der Düsseldorfer Tabelle werden vom OLG Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt und die sogenannten Selbstbehalte festgelegt. mehr

  • Kinderbetreuung durch Minijobber nicht bar bezahlen!

    [] Kosten für die Kinderbetreuung werden nur dann steuerlich berücksichtigt, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Das gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.