Anspruch auf deutsches Kindergeld auch für im EU-Ausland wohnenden Elternteil

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Wenn ein Elternteil während seiner Elternzeit ins EU-Ausland umzieht, kann trotzdem Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bestehen. Entscheidend ist die Mitgliedschaft in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung, entschied das FG Düsseldorf.

Der Fall:

Ein Arbeitnehmer war bis Ende August 2008 bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt und nahm dort Elternzeit. Im November 2007 teilte er der Familienkasse mit, dass er bereits im September 2007 mit seinen Kindern und deren Mutter nach Belgien gezogen sei. Die Mutter sei seit Juli 2007 in den Niederlanden erwerbstätig. Die Familienkasse zahlte daraufhin ab November 2007 kein Kindergeld mehr.

Das Urteil:

Das FG Düsseldorf entschied: Es besteht weiter Anspruch auf Kindergeld. Der Arbeitnehmer unterliegt nämlich auch dann den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates, wenn er in einem anderen Staat seinen Wohnsitz hat, erklärten die Richter. Dem Kindergeldanspruch des Vaters steht auch nicht entgegen, dass auch die Kindesmutter aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in den Niederlanden nach niederländischem Recht Anspruch auf Kindergeld hat.

Auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ohne unbeschränkte Steuerpflicht gehört der Vater nach seinem Umzug nach Belgien so lange zum Kreis der Anspruchsberechtigten, wie er aufgrund der Elternzeit in der deutschen Arbeitslosen- und Rentenversicherung versichert ist (FG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, Az. 3 K 3986/08 Kg).

Übrigens: Eine EU-Verordnung bestimmt für den Fall, dass Familienleistungen für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen von zwei Mitgliedstaaten geschuldet würden, dass der zuständige Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag auszahlt. Die Hälfte davon wird ihm dann von dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaates erstattet.

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