Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

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Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor.

Das geht aus einem Urteil des BFH hervor, der entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden hat, dass die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen selbst müsse.

Im entschiedenen Fall besuchte die Tochter der Kläger eine Privatschule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde von einer staatlichen Schule abgenommen. Das Finanzamt verweigerte für das Streitjahr 2010 den Sonderausgabenabzug für das Schulgeld, weil die Kläger keinen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde für die Privatschule vorgelegt hätten. Das erstentscheidende Finanzgericht war hingegen bereits der Auffassung, ein solcher Anerkennungsbescheid sei gesetzlich nicht gefordert und bejahte auch die weiteren Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug.

Der BFH schloss sich dieser Meinung an und stellte sich damit gegen das BMF-Schreiben vom 9.3.2009 (BStBl I 2009, 487).

Die Richter erklärten, Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG zeigten, dass ein Grundlagenbescheid nicht erforderlich sei, in dem die Schulbehörde bescheinigt, dass eine ordnungsgemäße Vorbereitung gegeben sei. Wenn der Gesetzgeber auf eine verbindliche Entscheidung durch eine Schulbehörde verzichte und die Finanzbehörden mit der Prüfung betraue, möge das vielleicht nicht zweckmäßig sein. Es bleibe dem zuständigen Finanzamt aber unbenommen, sich mit den Schulbehörden in Verbindung zu setzten und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 20.6.2017, Az. X R 26/15).

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