Ab wann Sie nach einem ablehnenden Bescheid ohne Regelungszeitraum wieder Kindergeld beantragen können

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Ab wann ein ablehnender Kindergeldbescheid gelten soll, geht aus dem Bescheid klar hervor. Doch ab wann können Sie als Eltern einen neuen Kindergeldantrag stellen, wenn aus dem Bescheid kein Regelungsende zu ersehen ist?

"Wegen Überschreiten der Einkommensgrenze ist die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 01.01.2000 aufgehoben." Ende der Durchsage! Stellt sich die Frage, ab wann Sie wieder einen neuen Kindergeldantrag stellen können?

Grundsätzlich dürfen Sie in einem solchen Fall erst im Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides wieder Kindergeld beantragen. Bekommen Sie einen solchen Bescheid zum Beispiel im August 2002, dann kann es erst ab September 2002 wieder Kindergeld bekommen.

Hiervon gibt es zwei Ausnahmen:

1. Im Bescheid geht es nur um ein bestimmtes Jahr

Lässt der Bescheid den Schluss zu, dass es nur um ein bestimmtes Jahr geht (hier 2000), dann kann es ab dem Folgejahr wieder Kindergeld geben (hier 2001), so der BFH in seinen Urteil III R 87/07 vom 26.11.2009. Im vorliegenden Fall war dem Bescheid als Begründung zu entnehmen, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes im Jahr 2000 die Einkommensgrenze überschritten hat.

Dieser Fall bekommt insbesondere dann Relevanz, wenn sich zwischenzeitlich elternfreundliche Änderungen ergeben haben, sodass das Kind die Voraussetzungen für das Kindergeld nun doch erfüllt, ohne dass sich an den tatsächlichen Gegebenheiten etwas geändert hat. Das kommt vor bei Rechtsprechungs- bzw. Gesetzesänderungen, die auf alle offenen Fälle anwendbar sind. Prominentes Beispiel: Minderung des Kindeseinkommens um die Sozialversicherungsbeiträge.

Steuertipp
Will Ihnen die Familienkasse in einer solchen Situation das Kindergeld erst ab dem Monat nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides gewähren? Dann legen Sie bitte Einspruch ein und verlangen Sie die antragsgemäße Auszahlung des Kindergeldes: Weisen Sie darauf hin, das der Regelungsinhalt eines Verwaltungsaktes gem. § 119 AO eindeutig sein muss und führen Sie das BFH-Urteil III R 87/07 an.

2. Es handelt sich um einen Prognosebescheid

Das ist ein Bescheid, der vor Jahresbeginn oder im laufenden Jahr das Kindergeld aufhebt, weil das Kind die Voraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllen wird. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Voraussetzungen wider Erwarten doch erfüllt sind, kann der Bescheid geändert werden.

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