265 Euro Kindergeld: Viel Lärm um Nichts

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Vor gut einem Jahr zogen einige Eltern vor die Finanzgerichte und forderten mehr Kindergeld. Leider hat keines der Verfahren das Bundesverfassungsgericht erreicht. Und es ist wohl auch nicht mehr damit zu rechnen.

Vor gut einem Jahr kam die Frage auf, ob 154 Euro Kindergeld pro Monat zu wenig und damit verfassungswidrig sind. Damals zogen einige Eltern vor die Finanzgerichte und forderten 265 Euro pro Kind und Monat. Außerdem haben sie den Richtern vorgeschlagen, die Frage direkt dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Inzwischen gibt es zum letzten anhängigen Verfahren ein negatives Finanzgerichtsurteil (Niedersächsisches FG vom 23.5.2007, 5 K 430/04). Zwar hat das Gericht dieses Urteil bisher noch nicht veröffentlicht. Dennoch ist bekannt, dass die Richter keine Revision zugelassen haben.

Damit haben die klagenden Eltern nur noch die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH einzulegen. Das ist bisher aber noch nicht geschehen und es ist auch nicht mehr damit zu rechnen. Denn: Unter normalen Umständen müsste die Frist hierfür bereits abgelaufen sein.

Fazit: Zumindest in absehbarer Zeit bleibt es beim Kindergeld von 154 Euro pro Monat für das erste bis dritte Kind bzw. 179 Euro für das vierte und jedes weitere Kind.

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