Scheidungsprozess: Kosten weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

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Auch nach der seit dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung sind die Kosten eines Scheidungsprozesses als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Das entschied das FG Münster.

Im entschiedenen Fall ging es um ein Paar, das im Jahr 2013 geschieden wurde. Schon im Vorfeld hatten die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, mit der die Ehefrau den hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Grundstück erworben hatte. Im Gegenzug hatte sie sich dazu verpflichtet, ihrem Ehemann zur Abgeltung aller Ansprüche einen Ausgleichsbetrag zu zahlen.

In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie die Kosten des Scheidungsprozesses und der Scheidungsfolgenvereinbarung sowie die Ausgleichszahlung an ihren Ehemann als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt erkannte keine dieser Kosten an und verwies zur Begründung auf die ab 2013 geltende Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, nach der Prozesskosten und damit auch Scheidungskosten grundsätzlich nicht mehr steuerlich zu berücksichtigen seien.

Die Richter des FG Münster waren – zumindest zum Teil – anderer Auffassung. Die Kosten für Gericht und Anwalt müssten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, erklärten sie: Da eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden kann, seien die Kosten zwangsläufig entstanden.

Die Kosten für die Scheidungsfolgenvereinbarung dagegen seien nicht abzugsfähig, da solche Aufwendungen nicht zwangsläufig entstehen. Und die Ausgleichszahlung selbst stelle ohnehin bereits keine außergewöhnliche Belastung dar, sondern sei eine Gegenleistung der Ehefrau für den Erwerb des Miteigentums am Grundstück und für die Abgeltung weiterer Ansprüche (FG Münster vom 21.11.2014, 4 K 1829/14 ).

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