Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?

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Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Argument: Scheidungen sind einfach nicht mehr außergewöhnlich.

Die Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen des Streitjahres jedenfalls kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar, erklärten die Richter und beriefen sich dabei auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Danach stehen zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen jährlich rund 190.000 Ehescheidungen gegenüber – es gibt also nur doppelt so viele Eheschließungen wie Scheidungen.

Zudem haben die Richter die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG so ausgelegt, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013 die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten als Prozesskosten generell abgeschafft hat (Niedersächsisches FG vom 18.2.2015, 3 K 297/14 ).

So urteilen andere Gerichte

Das Sächsische Finanzgericht hat zur Neufassung von § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die gleiche Auffassung wie das Niedersächsische FG (Urteil vom 13.11.2014, Az. 2 K 1399/14).

Anders urteilten in der Vergangenheit die Finanzgerichte Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.10.2014, Az. 4 K 1976/14; Az. der Revision beim BFH: VI R 66/14) und Münster (Urteil vom 21.11.2014, Az. 4 K 1829/14 E; Az. der Revision beim BFH: VI R 81/14) ab.

Das Niedersächsische FG ließ die Revision zum Bundesfinanzhof zu, ein Aktenzeichen des BFH liegt jedoch noch nicht vor.

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