Möbelkauf nach Scheidung nicht steuerlich abziehbar

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Die Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, an der sich der Fiskus beteiligt. Das bestätigte der BFH in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung aus den 1960er und 70er Jahren.

Im jetzt entschiedenen Fall hatte das Familiengericht mit einer einstweiligen Anordnung die von dem nunmehr geschiedenen Ehepaar vormals gemeinsam genutzte Wohnung der früheren Ehefrau zur alleinigen Nutzung für die Dauer von sechs Monaten zugesprochen (BFH-Beschluss vom 1.8.2016, Az. VI B 18/16).

Der nur vorübergehende Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Wohnung stelle jedoch keinen (endgültigen) Verlust des Hausrates dar, wie ihn die vom Kläger formulierte Rechtsfrage voraussetzt, erklärten die Richter und wiesen darauf hin, dass bereits im Jahr 1975 vom BFH geklärt wurde, dass die Neu- oder Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung als Folgekosten der Scheidung keine außergewöhnliche Belastung darstellt (BFH-Urteil vom 16.5.1975, Az. VI R 163/73).

Das gilt selbst dann, wenn der eine Ehegatte einen Teil der Möbel aufgrund einer richterlichen Teilungsanordnung dem anderen Ehegatten überlassen musste, wie aus einer noch älteren Entscheidung hervorgeht (BFH-Urteil vom 9.3.1962, Az. VI 177/61).

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