Lohnsteuerklasse III auch für eingetragene Lebenspartner – jedenfalls vorläufig

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Eingetragene Lebenspartner haben vorläufig Anspruch auf Eintragung der Lohnsteuerklasse III, entschied das FG Schleswig-Holstein gleich in zwei Fällen. Eigentlich gibt es Steuerklasse III nur für Ehegatten.

Bis das Bundesverfassungsgericht geklärt hat, ob eingetragene Lebenspartner das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen dürfen, wird vorläufig Lohnsteuerklasse III eingetragen, erklärten die Richter (Az. der anhängigen Verfahren vor dem BVerfG: 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07). Voraussetzung ist natürlich, dass die übrigen Kriterien für die Eintragung von Lohnsteuerklasse III erfüllt werden.

Wer gehört in Lohnsteuerklasse III?

In Lohnsteuerklasse III gehören Arbeitnehmer,

  • die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und

    • der Ehegatte des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn bezieht oder

    • der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird,

  • die verwitwet sind, wenn sie und ihr verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und in diesem Zeitpunkt nicht dauernd getrennt gelebt haben, für das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist,

  • deren Ehe aufgelöst worden ist, wenn

    • im Kalenderjahr der Auflösung der Ehe beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und

    • der andere Ehegatte wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind.

    Das gilt für das Kalenderjahr, in dem die Ehe aufgelöst worden ist.

Darum ging es vor dem FG Schleswig-Holstein

In den entschiedenen Fällen wollte jeweils eine Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf ihrer Lohnsteuerkarte für das Jahr 2011 Lohnsteuerklasse III eintragen lassen. Dies hatte das Finanzamt abgelehnt. Die Richter des FG Schleswig-Holstein ordneten jetzt die vorläufige Eintragung der begehrten Lohnsteuerklasse auf der Lohnsteuerkarte an (Schleswig-Holsteinisches FG vom 9.12.2011, 5 V 213/11 ; 20.12.2011, 5 V 223/11).

Dabei ging das Gericht davon aus, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner von den Regelungen im Einkommensteuergesetz zur Lohnsteuerklasseneinteilung, die Ehegatten begünstigen, bestehen. Als Argument für ihre Zweifel verwiesen die Richter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 zur Erbschaftsteuer (Az. 1 BvR 611/07u.a.). Darin war eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften angenommen worden.

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