Kein Splittingtarif bei "wilder Ehe"

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Wer zusammen lebt, aber nicht verheiratet ist, wird nicht zusammen veranlagt und darf nicht den Splittingtarif in Anspruch nehmen. Das bestätigte das FG Münster.

Das betroffene Paar lebt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen und führt einen gemeinsamen Haushalt. Der Kläger und die Klägerin stehen sozial und wirtschaftlich füreinander ein. Sie haben drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls in ihrem Haushalt leben; ein weiteres Kind der Klägerin ist in den Haushalt des Paares aufgenommen.

Der Kläger ist arbeitet als (angestellter) Geschäftsführer und erzielte im Streitjahr aus dieser Beschäftigung Einkünfte in Höhe von 110.867 €. Daneben hatte er Vermietungseinkünfte von 784 €. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das aber recht klein zu sein scheint: Sie erzielte daraus im Streitjahr 2.319 €, weitere Einkünfte hatte sie nicht.

Getrennte Steuererklärungen und getrennte Einsprüche

Beide Partner reichten jeweils eine eigene Steuererklärung ein, ohne darin die Zusammenveranlagung zu beantragen. Gegen ihre Steuerbescheide legten sie jeweils gesondert Einspruch ein und beantragten, unter Anwendung des Splittingtarifs zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden.

Später legten sie auch getrennt Klage ein, die Verfahren wurden dann aber zusammengefasst.

Wie definiert man Lebenspartner?

Die Kläger beriefen sich auf § 2 Abs. 8 EStG: Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Sie erklärten, der Gesetzgeber habe in dieser Vorschrift die Begriffe Lebenspartner und Lebenspartnerschaft verwendet, ohne diese im Einkommensteuergesetz oder der Abgabenordnung zu definieren. § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes definiere den Ausdruck Lebenspartnerschaft, für Lebenspartner existiere keine Legaldefinition. Es sei daher auf das Sozialrecht zurückzugreifen, wonach Lebenspartner zwei oder mehrere Personen seien, die einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt hätten und sozial und wirtschaftlich füreinander einstünden.

Zudem verknüpfe § 2 Abs. 8 EStG die Begriffe Lebenspartner und Lebenspartnerschaft mit einem und. Daraus schlossen die Kläger, dass hier zwei verschiedene Lebenssachverhalte geregelt würden: zum einen die steuerliche Behandlung von (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerschaften und zum anderen die von (verschiedengeschlechtlichen) Lebenspartnern.

Das Finanzgericht blieb bei seiner Auffassung, dass die Kläger, die eine verschiedengeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaft bildeten, nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden könnten. Zugleich käme auch die Anwendung des Splittingtarifs nicht in Betracht.

Die Richter folgten dieser Einschätzung und bestätigten, dass es die Zusammenveranlagung (und damit auch den Splittingtarif) nur für Partner gibt, die in einer rechtlich institutionalisierten Form der Partnerschaft zusammenleben. Das ist bei gleichgeschlechtlichen Partnern die (eingetragene) Lebenspartnerschaft und bei verschiedengeschlechtlichen Paaren die Ehe (FG Münster vom 18.05.2016, 10 K 2790/14).

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