Gütertrennung: Vorsicht, Schenkungsteuer!

 - 

Bei Ehepaaren, die in Gütertrennung leben, gilt: Verzichtet ein Ehegatte zu Gunsten des anderen Ehegatten auf seinen Teil aus einer Steuererstattung, liegt eine Schenkung vor.

Das entschied das FG Hessen in folgendem Fall: Eine Frau lebte mit ihrem Ehemann in Gütertrennung. Aus der Zusammenveranlagung der Eheleute hatten sich für mehrere Jahre Steuerguthaben ergeben. Die Finanzkasse überwies das Geld – entsprechend dem Wunsch der Eheleute – in vollem Umfang auf ein Konto der Frau.

Das Finanzamt sah darin einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang, weil der Ehemann seinen Steuererstattungsanspruch der Klägerin überlassen und diese auch darüber verfügt habe.

Die Ehefrau wandte ein, eine Schenkung sei nie beabsichtigt gewesen. Man habe kein gemeinsames Konto gehabt und deshalb die Steuererstattungen über die Jahre hinweg mal dem Konto des einen und mal dem Konto des anderen Ehegatten gutschreiben lassen.

Das FG Hessen bestätigte jedoch die Auffassung des Finanzamts und erklärte: Die Klägerin sei durch die Überweisung der Steuererstattungsbeträge auf ihr Konto und durch den Verzicht des Ehemannes auf seine Ausgleichsansprüche bereichert. Gerade in den Jahren, in denen die Kontoverbindung der Klägerin angegeben worden sei, sei es zu außergewöhnlich hohen Steuererstattungen gekommen. Die Vernehmung des Ehemannes in der mündlichen Verhandlung habe zudem ergeben, dass zwischen den Eheleuten zumindest stillschweigend Übereinkunft bestanden habe, dass die Klägerin über jedes einzelne steuerliche Jahresguthaben, das überwiegend auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Ehemannes entfalle, verfügen dürfe (Hessisches FG vom 29.8.2011, 1 K 3381/03 ).

Hoher Freibetrag bei der Schenkungsteuer

Das Urteil ist nur für solche Ehegatten wichtig, bei denen es um viel Geld geht. Denn der persönliche Freibetrag bei der Schenkungsteuer beträgt zurzeit 500.000,00 €.

Weitere News zum Thema

  • Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß?

    [] Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zur Reform der Besteuerung von Ehegatten vorgelegt – und weist darauf hin, dass das Verfassungsrecht im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit alternativer Modelle weniger restriktiv ist, als vielfach unterstellt wird. mehr

  • Arzt empfiehlt Scheidung: Kosten trotzdem nicht absetzbar

    [] Aufwendungen für eine Ehescheidung sind auch bei medizinischer Indikation nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, entschied das FG Sachsen. Die Scheidung war durch psychische Erkrankungen beider Ehegatten medizinisch indiziert gewesen. mehr

  • Möbelkauf nach Scheidung nicht steuerlich abziehbar

    [] Die Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung stellt keine außergewöhnliche Belastung dar, an der sich der Fiskus beteiligt. Das bestätigte der BFH in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung aus den 1960er und 70er Jahren. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.