Ehepaare mit gemeinsamem Konto: Vorsicht vor dem Finanzamt!

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Die Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute können zu einer steuerpflichtigen Schenkung an den anderen Ehegatten führen, entschied der BFH.

Freigebige Zuwendungen des einen Partners auf ein Gemeinschaftskonto können, erklärten die Richter, der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere frei über die Hälfte der Einzahlungen verfügt und damit eigenes Vermögen schaffen kann.

Beweispflicht liegt beim Finanzamt

Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

Im entschiedenen Fall hatten die Ehepartner ein sogenanntes Oder-Konto eröffnet, auf das ausschließlich der Ehemann Einzahlungen tätigte – in mehreren Einzelüberweisungen kamen insgesamt knapp drei Millionen Euro zusammen. Das Finanzamt betrachtete die Hälfte davon als Schenkung des Ehemannes an seine Ehefrau und forderte Schenkungsteuer.

Der BFH verwies den Fall jetzt zurück an die Vorinstanz. Diese muss nun klären, ob die Ehefrau zur Hälfte an dem Kontoguthaben beteiligt und die Besteuerung damit rechtens war (BFH-Urteil vom 23.11.2011, II R 33/10 ).

Das sind die Entscheidungskriterien

Maßgebend für das Vorliegen einer steuerpflichtigen Schenkung sind laut Urteil die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens und der Zugriff der Ehefrau darauf:

  • Je häufiger der nicht einzahlende Ehegatte auf das Guthaben des Oder-Kontos zugreift, um eigenes Vermögen zu schaffen, umso stärker spricht sein Verhalten dafür, dass er wie der einzahlende Ehegatte zu gleichen Teilen Berechtigter ist.

  • Verwendet der nicht einzahlende Ehegatte dagegen nur im Einzelfall einen Betrag zum Erwerb eigenen Vermögens, kann das darauf hindeuten, dass sich die Zuwendung des einzahlenden Ehegatten an den anderen Ehegatten auf diesen Betrag beschränkt und nicht einen hälftigen Anteil am gesamten Guthaben auf dem Oder-Konto betrifft.

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