Erbschaftsteuer: Kosten für Mausoleum sind keine Nachlassverbindlichkeit

Erbschaftsteuer: Kosten für Mausoleum sind keine Nachlassverbindlichkeit

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Darfs ein bisschen mehr sein? Nein, sagte das FG München in diesem Fall – und das finden wir richtig: 420.000 Euro für den Bau eines Mausoleums sind definitiv nicht angemessen, wenn das Nachlassvermögens laut Steuerbescheid bei 556.938 Euro liegt.

Ein Mann stirbt, sein Bruder ist Alleinerbe. Der Wert des Nachlasses beträgt 556.938 Euro. In der Erbschaftsteuererklärung macht der Erbe 6.004 Euro Bestattungskosten und 3.225 Euro für Grabpflegekosten geltend. Die Erbschaftsteuer wird mit 134.875 Euro festgesetzt.

Soweit, so normal.

Dann legte der Erbe Einspruch ein und beantragte den Abzug von Kosten für die Erstellung eines Mausoleums in Höhe von 420.000 Euro als Nachlassverbindlichkeit.

Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer auf 134.225 Euro herab. Dabei ließ es Kosten für ein Grabdenkmal i.H.v. 9.300 Euro als Nachlassverbindlichkeit zum Abzug zu, die Kosten für das Mausoleum berücksichtigte es nicht.

Der Ausdruck »Mausoleum« leitet sich ab von Maussol-eion, dem zu den antiken sieben Weltwundern gehörenden Grab von Maussolos in Halikarnassos (heute Bodrum), gewidmet dem Statthalter von Karien an der Westküste der heutigen Türkei zwischen 377 und 353 v. Chr.

(Quelle: Wikipedia)

Sittlich-moralische Verpflichtung zum Bau eines Mausoleums?

Dagegen klagte der Erbe und erklärte, er sei seinem Bruder sowohl vertraglich als auch sittlich-moralisch verpflichtet gewesen, das versprochene Mausoleum zu errichten. Auch sei das Mausoleum Teil der »Erstanlage der Grabstätte« des Erblassers. Zudem seien die Kosten für die Errichtung des Mausoleums angemessen, da der Verstorbene keine Kinder habe und sein islamischer Glaube mit einem solchem Baudenkmal in Einklang stehe.

Viele Gründe sprechen gegen die Anerkennung der Kosten

Das FG München lehnte die Anerkennung der Kosten für das Mausoleum ebenfalls ab und begründete das wie folgt:

  • Der Vertrag zur Errichtung des Mausoleums war erst mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Erblassers abgeschlossen worden. Im Todeszeitpunkt hatte die Verbindlichkeit weder rechtlich bestanden habe noch war der Erblasser wirtschaftlich belastet worden (§ 10 Absatz 5 Nr. 1 ErbStG).

  • Die Baukosten für das Mausoleum können auch nicht nach § 10 Absatz 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, da (aufgrund testamentarischer Erbfolge) weder eine testamentarische Auflage vorliege noch neben dem Tatbestand des § 10 Absatz 5 Nr. 3 ErbStG der Anwendungsbereich des § 10 Absatz 5 Nr. 2 ErbStG eröffnet sei.

  • Auch nach § 10 Absatz 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG können die Baukosten für das Mausoleum nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. Nach dieser Vorschrift können zwar die Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden, allerdings wird dabei nur die Erstanlage der Grabstätte berücksichtigt (unter anderem Grabstein, Grabeinfassung). Da der Erblasser bereits zeitnah nach seinem Tod in einem Grab bestattet worden war und das Finanzamt die hierbei angefallenen Kosten auch steuerlich anerkannt hatte, scheidet der Abzug von Kosten einer weiteren Zweitgrabstätte (hier: Mausoleum) aus.

  • Zudem sind die Kosten des Mausoleums von 420.000 Euro auch nicht angemessen im Vergleich zur Höhe des Nachlassvermögens, dessen Wert laut Steuerbescheid bei 556.938 Euro lag.

  • Dass durch die Nichtabzugsfähigkeit der geltend gemachten Kosten für das Mausoleum die Religionsfreiheit verletzt sein könnten (so der Vortrag des Klägers), vermochte das FG nicht zu erkennen: Dem Kläger sei es beispielsweise in keiner Weise verwehrt, die Größe eines Grabdenkmals, den genauen Standort sowie die hierfür anfallenden Kosten zu bestimmen, erklärten die Richter.

Der Erbe hat inzwischen beim BFH Revision eingelegt (FG München, Gerichtsbescheid vom 23.3.2020, Az. 4 K 2077/19, Revision beim BFH: II R 8/20).

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(MB)

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