Zweitwohnungssteuer: Hallenser Satzung nichtig - Signal für andere Gemeinden?

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Das Verwaltungsgericht Halle hat die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Halle für nichtig erklärt. Somit kann dort vorläufig kein einziger Bürger mehr zur Kasse gebeten werden. Hallenser, die rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben, wird die bereits gezahlte Steuer erstattet. Das Urteil könnte Signalwirkung für ganz Deutschland haben.

Im vergangenen Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht, die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sei bei Verheirateten, die aus beruflichen Gründen einen zweiten Wohnsitz haben, verfassungswidrig. Städtische Satzungen, die diese Unterscheidung nicht träfen, seien in diesem Punkt nichtig (BVerfG, Beschluss vom 11.10.2005, Az.: 1 BvR 2627/03 und 1 BvR 1232/00).

In der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Halle heißt es in Paragraph 2: »Steuerpflichtiger ist der Inhaber einer Zweitwohnung.« Eine Ausnahme ist nicht vorgesehen.

Das Verwaltungsgericht Halle zog die Konsequenz aus dem Urteil der Verfassungsrichter und erklärte Paragraph 2 für nichtig. Damit gebe es in der Satzung der Stadt Halle keine Definition, wer steuerpflichtig ist. Diese Definition sei aber durch das Kommunale Abgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt als Mindestbestandteil einer Satzung vorgeschrieben. Deshalb sei das Regelwerk zur »Erhebung der Steuer nicht tauglich« und »insgesamt nichtig« (Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11.1.2006, Az. 5 A 74/04).

Für den normalen Bürger hört sich die Entscheidung an, als könne er nun seine gezahlte Steuer zurückverlangen. Leider ist dem nicht so: Ein Steuerbescheid wird selbst dann rechts- und bestandskräftig, wenn er aufgrund einer nichtigen, verfassungswidrigen Vorschrift ergangen ist. Nur wer rechtzeitig Widerspruch gegen seinen Bescheid eingelegt hat, profitiert von dem Urteil. Alle anderen gehen leer aus.

Steuertipp
Prüfen Sie, ob noch ein Widerspruch gegen Ihren Zweitwohnungssteuerbescheid möglich ist. Leider können Sie sich nur direkt auf das Urteil berufen, wenn Sie in Halle Zweitwohnungssteuer zahlen. Erst wenn die Satzung Ihrer Gemeinde von einem Verwaltungsgericht geprüft wurde, können Sie sicher sein, ob Sie zu Recht zur Steuer herangezogen werden. Notfalls müssen Sie selbst Klage erheben. Die Aussichten stehen nicht schlecht. Eine am Verfahren beteiligte Rechtsanwältin erklärte nach der Urteilsverkündung, jede Gemeinde, deren Satzung nicht die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Unterscheidung treffe, müsse mit einer ähnlichen Entscheidung rechnen.

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