Zweitwohnung im EU-Ausland: Kein Anspruch auf Eigenheimzulage, wenn Verjährung eingetreten ist

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Im Januar hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der deutsche Fiskus Eigenheimzulage auch für Zweitwohnungen im EU-Ausland zahlen muss. Für viele Betroffene kommt der Richterspruch zu spät.

Denn für Jahre, für die bereits Verjährung eingetreten ist, kann die Zulage trotz des Urteils nicht mehr ausgezahlt werden.

Eigenheimzulage gab es laut Gesetz nur für Immobilien im Inland (§ 2 Satz 1 EigZulG). Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 17.1.2008 entschieden, dass diese Vorschrift mit den Grundsätzen der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit unvereinbar ist (Az. C-152/05). Der deutsche Fiskus muss also Eigenheimzulage auch für Zweitwohnungen im EU-Ausland zahlen.

Aber innerhalb welcher Grenzen können Betroffene den Anspruch rückwirkend geltend machen? Im Streitfall begehrte ein Ehepaar die Eigenheimzulage für ihre Ferienimmobilie in Spanien rückwirkend für die Jahre 2001 und 2002.

Das Finanzgericht Niedersachsen lehnte den Anspruch ab. Obwohl das Ehepaar nach europäischem Recht den Anspruch gehabt hätte, ihn aber gar nicht rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung geltend machen konnte, komme eine rückwirkende Auszahlung nicht infrage. Das Gericht bewertete den Anspruch auf Eigenheimzulage weniger hoch als das allgemeine Bedürfnis nach Rechtssicherheit. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit dem Eintritt der Verjährung müssten sich alle Beteiligten darauf verlassen können, dass es zu keinen Änderungen – aus welchem Grund auch immer – mehr kommen könne (FG Niedersachsen, Urteil vom 28.10.2009, Az. 9 K 146/09).

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