WEG: Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum

 - 

Ein Sondernutzungsberechtigter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils, auf den sich sein Sondernutzungsrecht bezieht. Das geht aus einer Entscheidung des FG Münster hervor.

Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks von etwa 2 ha. Er teilte das Grundstück in zwei Wohneinheiten, die mit Miteigentumsanteilen am Grundstück von 45/100 bzw. 55/100 sowie dem Sondereigentum an je einer Hälfte eines noch zu errichtenden Doppelhauses verbunden waren. Die kleinere Wohneinheit übertrug er im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seine Tochter, die andere behielt er für sich. Mit der zurückbehaltenen Wohneinheit war auch das Sondereigentum an den landwirtschaftlichen Gebäuden sowie ein Sondernutzungsrecht an der gesamten Grundstücksfläche verbunden - mit Ausnahme des Gartens der auf die Tochter übertragenen Wohneinheit.

Das Finanzamt setzte aufgrund der unentgeltlichen Übertragung einen Entnahmegewinn in Bezug auf 45 % der gesamten Grundstücksfläche (ca. 8800 m2) an. Demgegenüber war der Kläger der Auffassung, dass lediglich eine Fläche von etwa 200 m2 entnommen worden sei. Im Übrigen sei er aufgrund des Sondernutzungsrechts wirtschaftlicher Eigentümer der Fläche geblieben.

Dem folgte das Gericht nicht und wies die Klage ab. Der Kläger habe durch die unentgeltliche Übertragung der Wohneinheit an seine Tochter das zivilrechtliche Eigentum in Höhe eines Bruchteils von 45 % seiner zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Fläche verloren. Das zurückbehaltene Sondernutzungsrecht als Gebrauchs- und Nutzungsrecht vermittele ihm kein wirtschaftliches Eigentum, denn seine wirtschaftliche Position sei deutlich schwächer als die eines Eigentümers. Der Kläger könne sich - ähnlich wie ein Vorbehaltsnießbraucher - nicht den Wert des Grundstücks zu Eigen machen. Im Fall einer Grundstücksveräußerung, die alle Wohnungseigentümer gemeinsam vornehmen müssten, stünde der auf den Grundstücksanteil der Tochter entfallende Wert ihr und nicht dem Kläger zu. Ebenso trage sie das wirtschaftliche Risiko etwaiger Wertminderungen (FG Münster vom 12.6.2015, 4 K 4110/13 E ; Az. der Revision IV R 36/15).

Weitere News zum Thema

  • Frühjahrsputz - und das Finanzamt zahlt!

    [] Haben Sie einen Fensterputzer bestellt? Einen Gärtner? Jemanden, der eine neue Markise an Terrasse oder Balkon anbringt? Dann beteiligen Sie den Staat an den Arbeitskosten! mehr

  • BFH-Urteile zur Sanierung nach Altbaukauf

    [] Nach dem Kauf eines zu vermietenden Altbaus nimmt der neue Eigentümer meist rasch Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen vor, um das Haus oder die Wohnung besser vermietbar zu machen. mehr

  • Altbaukauf: BFH akzeptiert Kaufpreisaufteilung im Kaufvertrag

    [] Nach dem Kauf eines Altbaus müssen Sie für die Berechnung der Abschreibung die Anschaffungskosten Ihrer Immobilie aufteilen in Anschaffungskosten des Grund und Bodens einerseits und des Gebäudes (Haus oder Wohnung) andererseits. Denn die auf den Grund und Boden entfallenden Anschaffungskosten dürfen nicht abgeschrieben werden. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit dem Captcha von Google versuchen wir Spam-Anfragen zu verhindern. Sofern das System vermutet, dass Angaben von einem Roboter oder eine Auswahl fehlerhaft ist, werden neue Bilder nachgeladen bzw. weitere Fragen gestellt.

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.