Wasseranschlüsse: 7 % Umsatzsteuer auch bei Erneuerung des Anschlusses!

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Ende 2008 entschied der BFH: Das Verlegen eines Wasseranschlusses unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %. Die Finanzverwaltung war bis dahin von 19 % Umsatzsteuer ausgegangen. Jetzt legt der BGH nach und erklärt: Der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung!

Das Urteil aus dem Jahr 2008 hatte für viele Tausend Grundstücksbesitzer eine unerwartete Umsatzsteuererstattung von einigen Hundert Euro bedeutet (BFH-Urteil vom 8.10.2008, V R 61/03, DStR 2009 S. 382).

Mit dem Thema hat sich jetzt auch der Bundesgerichtshof beschäftigt und entschieden:

  1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes setzt nicht voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden.

  2. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist nicht auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt, sondern wird auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen angewendet (BGH, Urteil vom 18.4.2012, VIII ZR 253/11 ).

Betroffene Eigentümer können vom Wasserversorgungsunternehmen verlangen, dass die Rechnungen berichtigt werden und die zuviel gezahlte Umsatzsteuer erstattet wird.

Kritisch ist jedoch leider die Frage der rechtlichen Durchsetzbarkeit des Anspruchs. Hier können sich die Anspruchsgrundlagen bzw. die Verjährung aus dem Zivilrecht ergeben. Bei städtischen Eigenbetrieben ergeben sich Anspruchsgrundlagen und Verjährung aus dem öffentlichen Recht.

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