Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer für Selbstnutzer gescheitert

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Die Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer für selbst genutztes Wohneigentum mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1644/05 ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

In den vergangenen Monaten hatten wir mehrfach über diese Verfassungsbeschwerde berichtet und empfohlen, gegen die Grundsteuermessbescheide vorzugehen. In vielen Fällen ließen Finanzämter bisher die Einsprüche gegen die Messbescheide bzw. Anträge auf Aufhebung und Neuveranlagung der Messbescheide ruhen.

Eine andere Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das gesamte Grundsteuergesetz richtete, ist ebenfalls gescheitert (Aktenzeichen 1 BvR 311/06).

Damit sind die Chancen stark gesunken, die Grundsteuer für die eigenen vier Wände zu kippen. Jedenfalls gibt es keine Verfassungsbeschwerde mehr, auf die Sie sich stützen können.

Angesichts der Vielzahl von Einsprüchen will die Finanzverwaltung die Fälle, in denen Selbstnutzer sich auf die Beschwerde 1 BvR 1644/05 berufen, in ihrem Sinne effizient "abarbeiten". Das bedeutet nach einer Verfügung der OFD Münster Folgendes: Das Finanzamt unterstellt, dass Sie Ihren Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid oder Ihren Antrag auf Aufhebung und Neuveranlagung des Messbescheides zurücknehmen.

Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie dem Finanzamt mitteilen, dass Sie Ihren Einspruch/Antrag aufrecht erhalten - und das innerhalb von sechs Monaten nachdem die Ablehnung der Beschwerde 1 BvR 1644/05 im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden ist (Verfügung oder OFD Münster vom 5.5.2006 - G 1000 - 11 - St 23 - 35 - MS, Der Betrieb 2006, Seite 1084).

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