Umsatzsteuer-Erstattung für Bauherren: 7% statt 19% auf Wasseranschlüsse

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Das Verlegen eines Wasseranschlusses unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7%. Die Finanzverwaltung war bisher von 19% Umsatzsteuer ausgegangen.

Eine unerwartete Umsatzsteuererstattung von einigen Hundert Euro bedeutet ein aktuelles BFH-Urteil für viele Tausend Grundstücksbesitzer. Der BFH hat nämlich klargestellt, dass nicht nur die Lieferung von Wasser dem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegt, sondern auch das Verlegen oder Reparieren eines Hausanschlusses, durch den das Wasserverteilernetz eines Wasserzweckverbands mit der Wasserversorgung des einzelnen Grundstücks verbunden wird (BFH, Urteil vom 8.10.2008, Az. V R 61/03, V R 27/06, DStR 2009 S. 382).

Damit widerspricht der Bundesfinanzhof der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung. Die hatte nämlich vor Jahren per Verwaltungsanweisung geregelt, dass das Verlegen eines Trinkwasseranschlusses als eigenständige Hauptleistung anzusehen ist und daher dem vollen Umsatzsteuersatz von 16% (bis 2006) bzw. 19% ab 2007 unterliegt (BMF-Schreiben vom 4.7.2000, BStBl. I 2000 S. 1185). Das BMF hat bereits auf die neue BFH-Entscheidung reagiert und klargestellt, dass Wasseranschlüsse künftig nur noch mit 7% Umsatzsteuer abgerechnet werden dürfen (BMF-Schreiben vom 7.4.2009, DB 2009 S. 878).

Steuertipp

Bauherren werden in Zukunft von einem niedrigeren Endpreis für den Neuanschluss an die Wasserversorgung profitieren. Aber auch die Vergangenheit kann aufgerollt werden, denn die Rechtsauffassung des BFH führt im Nachhinein zu einem unrichtigen, überhöhten Steuerausweis in der Rechnung der Wasserversorger.

Waren Sie Vertragspartner des örtlichen Wasserversorgungsbetriebs und ist Ihnen seit August 2000 eine Rechnung für das erstmalige Verlegen oder Reparieren eines Trinkwasseranschlusses mit 16% oder 19% Umsatzsteuer ausgestellt worden? Dann schicken Sie umgehend eine Kopie der früheren Rechnung an den Wasserversorger und beantragen Sie die Korrektur der Rechnung (d.h. statt 16% bzw. 19% nur noch 7% Umsatzsteuer) und die Erstattung der zu viel gezahlten Umsatzsteuer auf Ihr Konto.

Grundsätzlich ist der Wasserversorger in der Lage seine Rechnung zu berichtigen. Kritisch ist jedoch die Frage der rechtlichen Durchsetzbarkeit des Anspruchs. Hier können sich die Anspruchsgrundlagen bzw. die Verjährung aus dem Zivilrecht ergeben. Bei städtischen Eigenbetrieben ergeben sich Anspruchsgrundlagen und Verjährung aus dem öffentlichen Recht.

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