Straßensanierung: Grundsteuererhöhung zulässig

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Die Erhöhung von Grundsteuern zur Sanierung von Gemeindestraßen ist zulässig. Die Gemeindebürger haben keinen Anspruch darauf, dass Straßenausbaumaßnahmen stattdessen über Straßenausbaubeiträge finanziert werden.

Der Fall: Eine Gemeinde in Niedersachsen hatte zunächst einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 275%. Für das Jahr 2009 wurde der Hebesatz auf 350% hinaufgesetzt, für das Jahr 2010 auf 425%. Die Gemeinde will so Straßensanierungsmaßnahmen finanzieren. Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde aufgehoben.

Im September 2009 erhoben einige Einwohner der Gemeinde Klage gegen ihre Bescheide über die erhöhte Grundsteuer. Sie machen geltend, Finanzmittel zur Sanierung von Straßen müssten in erster Linie aus Beiträgen erbracht werden. Das ergebe sich schon aus der gesetzlichen Rangfolge der kommunalen Einnahmenbeschaffung.

Zudem hätten die Grundstückseigentümer besondere wirtschaftliche Vorteile von einer Sanierung ihrer Straßen, sodass diese Grundstückseigentümer auch Beiträge zahlen müssten. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit über erhöhte Grundsteuern den Vorteil von Wenigen finanzieren müsse.

Vor Gericht hatten die Kläger jedoch keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Lüneburg entschied:

Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach dem Grundsteuergesetz bestimmt die Gemeinde, mit welchem Hundertsatz des Steuermessbetrages die Grundsteuer zu erheben ist (Hebesatz). Dabei verfügt die Gemeinde über einen großen Spielraum. Die Einwohner haben keinen Anspruch darauf, dass ein einmal festgelegter Hebesatz beibehalten wird.

Richtig ist, dass nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Finanzmittel zur Aufgabenerfüllung vordergründig aus speziellen Entgelten wie auch aus Straßenausbaubeiträgen zu beschaffen sind. Die Gemeindeordnung regelt aber auch ausdrücklich, dass eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht besteht. Der Gesetzgeber will damit den Kommunen die Entscheidungsbefugnis einräumen, ob sie die Straßensanierung über Straßenausbaubeiträge oder Steuern finanzieren wollen.

Die Gemeindebürger haben daher keinen Anspruch darauf, dass Straßenausbaumaßnahmen über Straßenausbaubeiträge finanziert werden. Die Entscheidung der Gemeinde, zur Straßensanierungen die Grundsteuern zu erhöhen und die Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, ist deshalb mit der Niedersächsischen Gemeindeordnung vereinbar und nicht willkürlich (Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteile vom 3.3.2011, Az. 2 A 337/09 u.a.).

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