Schrottimmobilien: Bausparkasse darf Steuervorteile nicht anrechnen

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Der Käufer einer Schrottimmobilie erhält Schadensersatz von der Bausparkasse – die die Zahlung um die Steuervorteile des Geschädigten kürzen will. Darf sie aber nicht, sagt der BGH.

Was war passiert?

Der Kläger hatte eine Wohnung gekauft, um Steuern zu sparen. Dabei war er allerdings von der Bausparkasse Badenia und der an dem Geschäft beteiligte L-Bank zuvor nicht ausreichend über Risiken der Wohnungsvermietung und die zu erwartende Höhe der Mieteinnahmen aufgeklärt worden, mittels derer der Kauf finanziert werden sollte. Der Käufer bekam daher vom OLG Karlsruhe Schadensersatz in Höhe von 21.700 Euro zugesprochen.

Das OLG zog vom Schadensersatz jedoch gleich wieder 7.800 Euro ab, da der Geschädigte Steuervorteile erhalten habe.

Kein Gegenrechnen beim Schadensersatz

Der BGH entschied jetzt: Vom Schadensersatz darf der Steuervorteil nicht abgezogen werden. Denn erstens müsse der geschädigte die Rückzahlungen versteuern, und zweitens habe die Bausparkasse nicht belegen können, dass der geschädigte Anleger durch den Kauf der Wohnung überhaupt nennenswert Steuern gespart habe (BGH, Urteil vom 12.10.2010, Az. XI ZR 96/09).

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