Schenkungsteuer, wenn Sie dem Ehepartner ein Ferienhaus schenken

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Schenkt ein Ehepartner dem anderen eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung oder ein solches Haus, fällt keine Schenkungsteuer an. Ferienhäuser sind dabei außen vor.

Der Grund: Sie sind kein "Familienheim" im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG. Das entschied das FG Münster (Urteil vom 18.5.2011, Az. 3 K 375/09). Jetzt muss der BFH entscheiden, ob das wirklich so gewollt ist (Az. der Revision: II R 35/11).

Im entschiedenen Fall hatte der Ehemann seiner Ehefrau ein Ferienhaus geschenkt, das sich auf einer deutschen Insel befindet. Das Ferienhaus wurde nur von der Familie selbst genutzt, eine Vermietung an Fremde gab es nicht. Der schenkende Ehemann behielt sich vertraglich ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht vor.

Ferienhaus ist nicht Mittelpunkt des familiären Lebens

Das Ehepaar ging davon aus, dass für die Schenkung keine Schenkungsteuer anfällt. Dem widersprach das FG Münster: Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG sei zwar die unter Ehegatten schenkweise Übertragung von zu eigenen Wohnzwecken genutzten Häusern – sog. Familienheime – von der Schenkungsteuer befreit. Allerdings setze dies voraus, dass der übertragene Grundbesitz den Mittelpunkt des familiären Lebens der Ehegatten bilde. Nur dann sei der Kernbereich der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft berührt und eine Steuerfreistellung bei der Übertragung von Grundbesitz gerechtfertigt. Das war hier jedoch nicht der Fall.

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