Sanierungsbiet: Bescheinigung der Kommune ist für Steuerförderung alleine nicht ausreichend

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Das Finanzamt ist bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden. Das entschied das FG Hessen.

Vor dem FG Hessen hatte ein Hauseigentümer geklagt, die für seine Immobilie, die im städtischen Sanierungsgebiet liegt, die Steuerbegünstigung nach § 10f und § 7h EStG erhalten wollten. Obwohl der Hauseigentümer eine entsprechende Bescheinigung der Stadt vorlegte, lehnte das Finanzamt die Förderung ab.

Keine Förderung bei Errichtung einer neuen Wohneinheit

Das Problem im entschiedenen Fall lag darin, dass der Hauseigentümer nicht etwa Modernisierungsmaßnahmen an einer bereits bestehenden Wohnung ausgeführt hatte, sondern die Steuervergünstigung für die Errichtung einer neuen Wohneinheit haben wollte. Das ist aber nicht möglich. Die Bescheinigung der Stadt, erklärten die Richter, enthalte daher keine das Finanzamt bindende Entscheidung (Hessisches FG vom 12.12.2011, 8 K 1754/08 ; Az. der Revision X R 4/12).

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