Nießbrauch eingeräumt: Keine Zweitwohnungsteuerpflicht

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Wer einem Angehörigen ein Nießbrauchsrecht an einer Wohnung einräumt, muss für diese Wohnung keine Zweitwohnungsteuer zahlen. Grund: Der Nießbrauchgeber verliert die erforderliche rechtlich gesicherte Nutzungsmöglichkeit.

Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Geklagt hatte der Eigentümer einer Wohnung, der seiner Mutter ein Nießbrauchsrecht an der Wohnung eingeräumt hatte.

Die Vorinstanz hatte aus zwei Gründen angenommen, dass der Wohnungseigentümer - also der Sohn - Zweitwohnungsteuer zahlen müsse:

  • Weil das Nießbrauchsrecht zugunsten eines Familienangehörigen bestellt sei, stehe dem Sohn die erforderliche Verfügungsbefugnis über die Wohnung zu;
  • da der Sohn Generalbevollmächtigter seiner Mutter sei, könne er grundsätzlich auch die Wohnung nutzen.

Das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Auffassung nicht und entschied: Durch die Bestellung des Nießbrauchsrechts hat der Kläger die erforderliche rechtlich gesicherte Nutzungsmöglichkeit verloren. Diese wird ihm auch nicht allein durch eine Generalvollmacht vermittelt (BVerwG, Urteil vom 13.5.2009, Az. 9 C 8.08).

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