Keine Steuerbefreiung für Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit

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Der Fall: Die Klägerin betreibt mehrere Spielhallen mit reinen Unterhaltungsgeräten. Dabei kann der Spieler nur seinen Einsatz zurückgewinnen oder eine Weiterspielmöglichkeit erhalten. Nach dem Urteil des EuGH vom 17.2.2005 zur Umsatzsteuerfreiheit von Glücksspielgeräten meinte die Klägerin, dass auch der Betrieb ihrer Unterhaltungsgeräte umsatzsteuerfrei sein müsste.

Das Urteil: Das ist nicht so, urteilte das Niedersächsische FG. Denn bei einem reinen Unterhaltungsspiel (»Fun-Game«) liege eben gerade kein Glücksspiel mit Geldeinsatz im Sinne der 6. EG-Richtlinie vor. Voraussetzung für ein solches Glücksspiel sei immer, dass der Spieler eine über seinen Geldeinsatz hinausgehende Gewinnchance habe (Niedersächsisches FG vom 7.12.2005, Az. 5 K 182/04; nicht veröffentlicht; n.rk.).

Die Konsequenz: Der Streit um die Umsatzsteuerpflicht von Glücksspielen hat auch Konsequenzen für Vermieter: Wenn nämlich Ihr Mieter keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze (mehr) hat, können Sie nicht mehr umsatzsteuerpflichtig vermieten - fatal für den Vorsteuerabzug! Werden die Einkünfte Ihres Mieters nämlich rückwirkend als umsatzsteuerfrei eingestuft, fällt auch Ihr Vorsteuerabzug rückwirkend weg.

Das hat auch die Finanzverwaltung erkannt. Das Finanzministerium des Saarlandes hat daher eine Vereinfachungsregelung erlaubt, nach der Sie als Vermieter in einem solchen Fall Ihre Vermietungsleistungen weiterhin als umsatzsteuerpflichtig behandeln dürfen. Allerdings nur bis zum 31.12.2005. Für Vermietungseinkünfte ab 2006 gilt: Hat Ihr Mieter nur umsatzsteuerfreie Umsätze, können auch Sie nur umsatzsteuerfrei an ihn vermieten (Erlass des Ministeriums für Finanzen Saarland vom 9.12.2005, DStR 2006 S. 98).

Achtung: Durch das geplante »Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen« sollen Umsätze gewerblicher Glücksspielanbieter wieder umsatzsteuerpflichtig werden. Damit wird für Betroffene die Rechtslage noch komplizierter.

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