Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung

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Die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbstgenutzten Familienheims durch den Ehegatten entfällt rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Das gilt auch dann, wenn die Erbin das Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt.

Das geht aus einem Urteil des FG Münster hervor.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin Alleinerbin ihres Ehemannes. Zum Nachlass gehörte auch der hälftige Anteil am bisher von den Eheleuten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Grundstück. Nach dem Tod des Ehemannes nutzte die Klägerin das Grundstück allein zu eigenen Wohnzwecken.

Nachdem das Finanzamt den Erwerb des Grundstücks im Erbschaftsteuerbescheid steuerfrei gestellt hatte, übertrug die Klägerin das Eigentum am Grundstück an ihre Tochter, behielt sich aber ein lebenslängliches Nießbrauchsrechts vor.

Das Finanzamt änderte daraufhin die Erbschaftsteuerfestsetzung und behandelte den Grundbesitz als steuerpflichtigen Erwerb. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit dem Argument, dass es für den Erhalt der Steuerbefreiung nur auf die Selbstnutzung, nicht aber auf die Eigentümerposition ankomme.

Vor dem Finanzgericht hatte sie damit keinen Erfolg: Obwohl der Gesetzeswortlaut die Beibehaltung der Eigentümerstellung durch den Erwerber nicht ausdrücklich erfordere, entfalle die Steuerbefreiung nach dem Zweck der Privilegierung, erklärten die Richter. Danach soll der Erwerber eines Familienheims nicht gezwungen sein, seine Eigentümerposition aufzugeben, um die Erbschaftsteuer entrichten zu können. Dies lasse sich sinnvollerweise nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung an die Eigentümerstellung geknüpft sei.

Die Richter verwiesen weiter auf die Gesamtkonzeption der Vorschriften zur Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims: So ordne das Gesetz an, dass die Steuerbefreiung nicht zu gewähren sei, wenn der Erbe das Eigentum am Familienheim durch eine Anordnung des Erblassers weiterübertragen müsse. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, den Fall einer freiwilligen Übertragung demgegenüber mit einer Steuerbefreiung zu begünstigen (FG Münster, Urteil vom 28.09.2016, Az. 3 K 3757/15).

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