Grundstücksbewertung für Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

 - 

Bereits 2006 urteilte das BVerfG: Das Bewertungsverfahren ist rechtswidrig. Damals ging es um die Erbschaftsteuer, das Verfahren wurde inzwischen geändert. Ändert sich auch bald die Berechnung der Grunderwerbsteuer in bestimmten Fällen, etwa bei Erbengemeinschaften?

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass die Grundstücksbewertung bei der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. Deshalb hat das Gericht das Bundesfinanzministerium zu einem laufenden Verfahren hinzugezogen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2006 festgestellt, dass der steuerliche Grundbesitzwert für bebaute Grundstücke weniger als 20 Prozent, aber auch mehr als 100 Prozent des Marktwerts betragen kann. Deshalb sei das Bewertungsverfahren willkürlich und nicht verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, Beschluss vom 7.11.2006, Az. 1 BvL 10/02)

Für die Erbschaftsteuer änderte die Bundesregierung das Bewertungsverfahren, bei der Grunderwerbsteuer blieb hingegen alles beim Alten.

Der Bundesfinanzhof zieht deshalb eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Betracht und hat zunächst mit Beschluss vom 27.5.2009 (Az. II R 64/08) das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um sich dazu zu äußern.

Betroffen sind unter anderem Erbengemeinschaften bei der Erbauseinandersetzung und Personengesellschaften bei der so genannten Anteilsvereinigung. In diesen Fällen sollten Sie Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen.

Kauftipp

Ihr Recht als Wohnungseigentümer

Kaufen und einziehen oder vermieten - damit ist es bei der Eigentumswohnung allein nicht getan. Als Wohnungseigentümer werden Sie auch immer ein Teil einer Gemeinschaft - der Eigentümergemeinschaft -  und das hat Folgen.

Welche Folgen das sind und was sich hier seit dem Inkrafttreten der WEG-Reform getan hat, zeigt Ihnen unsere Broschüre zum Wohnungseigentum. Profitieren Sie von der neuen Rechtslage. Umfangreiche Checklisten und Rechtssprechungsübersichten helfen Ihnen dabei. Die Arbeitshilfen auf der beiliegenden CD-ROM erleichtern die praktische Umsetzung, insbesondere wenn Sie Verwalteraufgaben wahrnehmen.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.