Grundstücksbewertung für Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?

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Bereits 2006 urteilte das BVerfG: Das Bewertungsverfahren ist rechtswidrig. Damals ging es um die Erbschaftsteuer, das Verfahren wurde inzwischen geändert. Ändert sich auch bald die Berechnung der Grunderwerbsteuer in bestimmten Fällen, etwa bei Erbengemeinschaften?

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass die Grundstücksbewertung bei der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. Deshalb hat das Gericht das Bundesfinanzministerium zu einem laufenden Verfahren hinzugezogen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2006 festgestellt, dass der steuerliche Grundbesitzwert für bebaute Grundstücke weniger als 20 Prozent, aber auch mehr als 100 Prozent des Marktwerts betragen kann. Deshalb sei das Bewertungsverfahren willkürlich und nicht verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG, Beschluss vom 7.11.2006, Az. 1 BvL 10/02)

Für die Erbschaftsteuer änderte die Bundesregierung das Bewertungsverfahren, bei der Grunderwerbsteuer blieb hingegen alles beim Alten.

Der Bundesfinanzhof zieht deshalb eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Betracht und hat zunächst mit Beschluss vom 27.5.2009 (Az. II R 64/08) das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um sich dazu zu äußern.

Betroffen sind unter anderem Erbengemeinschaften bei der Erbauseinandersetzung und Personengesellschaften bei der so genannten Anteilsvereinigung. In diesen Fällen sollten Sie Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen.

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