Grundsteuer: Wie geht es jetzt weiter?

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Grundsteuer ab 2009 für verfassungswidrig erklärt hat, muss jetzt eine Neuregelung her. Welche Ideen liegen dafür bereits auf dem Tisch? Wir haben es für Sie zusammengefasst.

Bis Ende 2019 muss nun ein neues Gesetz verabschiedet werden, bei dem – so die Vorstellung der Politik – das Steueraufkommen insgesamt weder steigen noch sinken soll. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden, jährlich bringt sie diesen etwa 14 Milliarden Euro ein.

Aus den Bundesländern liegen schon seit Jahren verschiedene Vorschläge zu einer Neuregelung vor.

2016 hatte sich dann schließlich eine Mehrheit der Bundesländer dem Vorschlag des Kostenwertmodells angeschlossen, bei dem außer dem Bodenwert auch Baujahr und Baukosten bzw. Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück in die Berechnung der Steuer mit einfließen. Vereinfacht ausgedrückt, würden hier für die Steuerberechnung Bodenrichtwerte mit pauschalen Baukosten für die Gebäude kombiniert. Allerdings wurden in Bezug auf das Kostenwertmodell schon erste Stimmen laut, die auch diese Berechnungsmethode für verfassungswidrig halten.

Daneben wird noch über das Bodenwertmodell diskutiert, bei dem der Wert des Grundstücks für die Berechnung der Steuer ausschlaggebend ist – ob das Grundstück bebaut ist oder nicht, ist irrelevant. Dieses Modell wird zum Beispiel vom Deutsche Mieterbund favorisiert.

Das Äquivalenzmodell dagegen will die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden zur Berechnung der Höhe der Grundsteuer heranziehen. Auf den Wert des Grundstücks oder der Immobilie soll es eher nicht ankommen. Dieser Vorschlag wird von Bayern und Hamburg präferiert.

Natürlich kann der Gesetzgeber auch das bisherige Modell beibehalten. Das würde allerdings einen immensen Berechnungsaufwand und Verwaltungsaufwand mit sich bringen, da mehr als 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden müssen. In einer Machbarkeitsstudie sei schon vor acht Jahren von Kosten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro die Rede gewesen, hinzu kämen jährlich 220 Millionen Euro für die Aktualisierung, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Hintergrund

-> zum Text Verfassungsrichter kippen Einheitsbewertung bei Grundsteuer

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