Grundsteuer: Vorschläge für eine Neuregelung

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Die Besteuerung von Grundstücken ist kompliziert, unfair und die Regelungen dazu ärgerlich. Deshalb soll die Grundsteuer reformiert werden. Eigentlich soll Ende 2011 entschieden werden, was ab 2012 gilt. Über welche Modelle wird dabei diskutiert?

Eine Grundsteuerreform ist schon seit Jahren im Gespräch und wird inzwischen auch vom BFH gefordert (Urteil vom 30.6.2010, Az. II R 60/08).

BFH-Urteil vom Juni 2010

Zur Begründung führt der BFH im Sommer 2010 aus, die über mehr als 40 Jahre unveränderte Einheitsbewertung des Grundbesitzes gehe an einer realitätsgerechten Bewertung vorbei. Zudem sei es nicht akzeptabel, dass eine Wertminderung wegen Alters ausgeschlossen werde. Das jahrzehntelange Unterlassen einer flächendeckenden Grundstücksneubewertung führe außerdem zu verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug, weil verfahrensrechtlich nicht sichergestellt werde, dass dem Finanzamt Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bekannt werden.

Eine erneute Hauptfeststellung sei besonders in den neuen Bundesländern wichtig, führte der BFH aus. Dort seien die Wertverhältnisse auf den 1. Januar 1935 festgeschrieben. Der sich daraus ergebende gleichheitswidrige Zustand könne 20 Jahre nach der deutschen Widervereinigung nicht mehr mit den Übergangsschwierigkeiten nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gerechtfertigt werden.

So, wie es bis jetzt ist, soll und kann es also nicht weitergehen – zu unterschiedlich und undurchsichtig sind die Regelungen.

Vorschläge der Bundesländer

Aus den Bundesländern liegen drei verschiedene Vorschläge zu einer Neuregelung vor. Dabei verfolgen die Modelle aus dem Süden und dem Norden jeweils unterschiedliche Ansätze, Thüringens Vorschlag enthält einen Kompromiss.

  1. Das Nordländer-Modell von Berlin, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein
    Der Norden betrachtet den verkehrswert des Grundstücks. Lage und Zustand des Gebäudes sind wichtig für die Ermittlung der Grundsteuer.
  2. Das Südländer-Modell von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen
    Der Süden favorisiert eine "Einfach-Grundsteuer", die allein anhand der Fläche des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude berechnet wird. Grundstückswerte will der Süden nicht ermitteln.
  3. Das Kompromissmodell aus Thüringen
    Thüringen hat beides im Programm – die Grundsteuer soll anhand einer (wertorientierten) Bodenkomponente und eines (wertunabhängigen) Gebäudekomponente berechnet werden.

Auch die Kommunalverbände haben natürlich eine Meinung zum Thema Grundsteuer – oder besser: viele Meinungen. In einer Beschlussvorlage für die Finanzminister der Länder steht dazu: „Eine einheitliche und eindeutige Positionierung der kommunalen Spitzenverbände für eines der Reformmodelle ist derzeit nicht feststellbar.“

Vor einer Neuregelung wollen die Finanzminister der Länder die Bürokratie- und Verwaltungskosten ermitteln. Ergebnisse dazu werden bis Ende 2011 erwartet. Ob 2012 also ein realistisches Ziel für eine Neuordnung der Grundsteuer ist, steht also noch lange nicht fest...

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