Grundsteuer kann bei strukturellen Ertragsminderungen erlassen werden

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Eigentümer vermieteter Immobilien mit langfristigen Einnahmeausfällen – etwa durch langfristigen Leerstand – dürfen auf Entlastung bei der Grundsteuer hoffen.

Der Hintergrund: Eigentümer von Immobilien müssen auch ohne Einnahmen meistens die volle Grundsteuer bezahlen. Grund: Die Steuer ist ertragsunabhängig.
Hiervon gab es bislang eng begrenzte Ausnahmen: Die Grundsteuer konnte nur dann teilweise erlassen werden, wenn

  • die Erträge durch ein atypisches Ereignis von vorübergehender Dauer hervorgerufen wurden und
  • der Grundstückseigentümer die Ertragsminderung nicht zu vertreten hat (§ 33 Grundsteuergesetz).

Beispiele:

  • Der Mieter wird zahlungsunfähig oder er ist säumig und die Miete kann nicht gepfändet werden.
  • Sie dürfen das Gebäude aufgrund behördlicher Auflagen nicht mehr oder nur noch teilweise vermieten.

Konsequenz: Bei einem strukturell bedingten Leerstand, der die Erträge langfristig mindert, wurde der Grundsteuererlass bisher stets abgelehnt.

Das hat sich durch eine steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung nun geändert. Die Grundsteuer kann Ihnen künftig in folgenden Fällen teilweise erlassen werden: Der dauerhafte Leerstand ist Folge

  • eines allgemeinen Bevölkerungsrückgangs,
  • negativer wirtschaftlicher Entwicklung oder
  • eines Überangebots auf dem Immobilienmarkt

(BFH-Beschluss vom 26.2.2007, II R 5/05, DB 2007 S. 785; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.4.2007, GMS-OGB 1.07).

Um so viel Steuerersparnis geht es: Der Teilerlass ist möglich bei einer Ertragsminderung von über 20%. Die Grundsteuer wird in Höhe von vier Fünfteln des Minderungs-Prozentsatzes reduziert. Beispiel: Ist Ihr Ertrag um 25% geschrumpft, sinkt die Grundsteuer um 20%. Statt beispielsweise 1.000,- € Grundsteuer zahlen Sie nur noch 800,- €.

Von der Entscheidung profitieren alle Eigentümer, die in der Vergangenheit einen teilweisen Erlass der Grundsteuer beantragt haben und deren Einsprüche bzw. Widersprüche noch ruhen. Für die Zukunft dürften erheblich mehr Eigentümer einen Anspruch auf geringere Grundsteuer haben. Den Erlass müssen Sie jeweils bis zum 31. März für das abgelaufene Jahr beantragen.

Mittelbar folgt aus dem Urteil auch: Eigentümer einer leer stehenden Immobilie müssen bei ihren Vermietungsangeboten maximal bis 20% unter die übliche Marktmiete gehen, ohne den Leerstand vertreten zu müssen. Um einen Teil der Grundsteuer erlassen zu bekommen, müssen Sie also nicht um jeden Preis vermieten.

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