Grundsteuer: Hausbesitzer sollten bis 31.12.2011 widersprechen

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Ob die Grundsteuer zu Recht erhoben wird, muss das Bundesverfassungsgericht klären. Denn: Die Grundsteuer wird nach Einheitswerten berechnet und die stammen in Westdeutschland aus dem Jahr 1964 und in Ostdeutschland sogar von 1935.

Der Bundesfinanzhof hatte im Juni 2010 entschieden, dass er diese Berechnungsmethode nur bis Ende 2006 toleriert. Für die Jahre ab 2007 äußert er dagegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Nun müssen die Karlsruher Richter entscheiden. Kippen sie die Steuer, bekommen Hausbesitzer ihr Geld zurück. Voraussetzung: Sie haben sich vorher gegen den Grundsteuerbescheid gewehrt.

Was sie tun sollten

Wer sich wehren will, sollte bis zum 31.12.2011 einen Antrag auf Aufhebung des Einheitswert-Bescheides zum 1.1.2011 bei dem Finanzamt stellen, in dessen Zuständigkeit Haus oder Grundstück liegen. Diesen Antrag wird das Finanzamt vermutlich ablehnen.

Gegen diese Ablehnung wiederum sollte man fristgerecht Einspruch einlegen. Dadurch wird der Bescheid nicht bestandskräftig und man bekommt die Grundsteuer für 2011 zurück, falls das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte für 2011 als grundgesetzwidrig ansieht.

Wer bereits Einspruch eingelegt hat, sollte mit Hinweis auf das anhängige Verfahren 2 BvR 287/11 beantragen, dass sein Einspruchsverfahren ruht. Da man einen Anspruch auf die Verfahrensruhe hat, wird das Einspruchsverfahren erst nach einem Urteil der Karlsruher Richter weitergeführt.

Hier können Sie folgende Formulierung verwenden:

Gegen den Steuerbescheid vom [Datum] lege ich [ggf.: auch im Namen meines Ehepartners] Einspruch ein.

Aufgrund des beim Bundesverfassungsgerichts anhängigen Verfahrens (Aktenzeichen 2 BvR 287/11) und der noch ausstehenden Entscheidung hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung, die auch für mich Bedeutung erlangen wird, beantrage ich, dass die Entscheidung über meinen Einspruch bis zur Entscheidung des genannten Verfahrens ausgesetzt wird.

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