Grundsteuer für Selbstnutzer: Neues Verfahren

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Es gibt wieder Hoffnung für die Eigentümer selbst genutzter Immobilien: Gegen die Grundsteuer ist eine neue Verfassungsbeschwerde anhängig (Az. 1 BvR 1334/07).

Nachdem alle vorherigen Verfassungsbeschwerden sowie ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof und zuletzt vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen gescheitert waren, hat die Finanzverwaltung reagiert: Nach einer Verfügung der Finanzbehörden der Bundesländer sollen die Finanzämter alle Anträge pauschal ablehnen, in denen sich Immobilieneigentümer auf die Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer bei Selbstnutzung berufen (gleichlautende Ländererlasse vom 30.3.2007, BStBl. I 2007, S. 274).

Das betrifft Anträge auf

  • Aufhebung oder Änderung des Grundsteuer-Messbescheids,
  • Neuveranlagung des Grundsteuer-Messbetrags,
  • Feststellung oder Fortschreibung eines Einheitswerts für Grundbesitz.

Ausnahme: Sie haben den Antrag innerhalb eines Klage- oder Einspruchsverfahrens gestellt.

Die Finanzverwaltung spart sich mit ihrer Allgemeinverfügung jede Menge Arbeit, denn sie muss nicht mehr jeden einzelnen Antrag bearbeiten und separat ablehnen. Wer seinen Bescheid trotzdem offen halten möchte, muss gegen diese Verfügung beim Finanzgericht klagen, ein Einspruch ist nicht möglich. Nachteil: Es fallen Finanzgerichtsgebühren an. Für Ihre Klage haben Sie Zeit bis zum 23.4.2008 (= ein Jahr nach Veröffentlichung der Allgemeinverfügung im Bundessteuerblatt).

Das ist nun wohl bei Grundsteuermessbescheiden und Einheitswertbescheiden nicht mehr notwendig. Denn bei diesen können Sie sich mit einem Einspruch auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1334/07 berufen und das Ruhen des Verfahrens beantragen, bis über die Verfassungsbeschwerde entschieden ist (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO).

Allerdings können Sie auf diese Weise nicht gegen die Grundsteuerbescheide der Kommunen vorgehen. Gegen diese Bescheide müssen Sie meistens selbst klagen. Das ist in jedem Fall mit Kosten verbunden und daher nicht empfehlenswert.

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