Grundsteuer für Selbstnutzer ist verfassungsgemäß

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Die Grundsteuer für selbst genutztes Wohneigentum ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde dagegen nicht zur Entscheidung angenommen (Az: 1 BvR 1334/07).

Die Grundsteuer sei eine objektbezogene Steuer und hänge deshalb nicht von den persönlichen Verhältnissen ab, so die Verfassungsrichter. Auch die Erhebung einer Grundsteuer an sich sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Kläger hatte auch die Bewertung seines Hauses bemängelt. Dies war in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aber nicht möglich. Grund: Dort ging es ausschließlich um den Grundsteuerbescheid von der Gemeinde. Gegen den Einheitswertbescheid vom Finanzamt, mit dem das Haus bewertet wurde, hatte sich der Kläger nicht gewehrt. Die Gemeinde konnte und durfte den Einheitswertbescheid aber nicht prüfen bzw. davon abweichen.

Soweit Finanzämter und Kommunen Ihren Grundsteuermessbescheid bzw. Grundsteuerbescheid nicht bearbeitet, sondern in vergleichbaren Fällen den Ausgang des Musterverfahrens abgewartet haben, müssen Sie als Eigentümer demnächst mit einer negativen Einspruchs- bzw- Widerspruchsentscheidung rechnen. 

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