Grundsteuer: 23 € mehr pro Jahr müssen hingenommen werden

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Wenn eine Grundsteuererhöhung nicht willkürlich ist und auch keine erdrosselnde Wirkung hat, muss sie hingenommen werden. 23 € mehr pro Jahr kann der Steuerbürger jedenfalls verkraften, sagt das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße.

Im entschiedenen Fall war der Hebesatz für die Grundsteuer B von 320 % auf 350 % erhöht worden. Ein betroffener Bürger machte geltend, die Ortsgemeinde müsse zur Deckung ihres Finanzbedarfs vorrangig auf Entgelte für ihre Leistungen zurückgreifen, bevor sie die Steuern für ihre Bürger erhöhe. Beispielsweise müsse sie vorrangig Sondernutzungsgebühren anlässlich des historischen Dorffestes erheben, ehe sie die Steuern für ihre Bürger erhöhe (sog. Subsidiaritätsgrundsatz).

Das VG in Neustadt an der Weinstraße sah den Subsidiaritätsgrundsatz hier nicht verletzt: auf die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz für die Steuererhebung könne sich der einzelne Bürger nicht berufen, erklärten sie. Dies sei Sache der Aufsichtsbehörden.

Da die Steuererhöhung bei einer jährlichen Mehrbelastung in Höhe von 23 € auch nicht willkürlich sei und keine erdrosselnde Wirkung für die Bürger habe, müsse sie hingenommen werden. Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B stehe im weiten Ermessen der Gemeinde (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 23.5.2012, 1 K 1101/11 ).

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