Grunderwerbsteuer: Steuerbescheide ergehen teilweise vorläufig

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Der Europäische Gerichtshof muss klären, ob die Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer rechtmäßig ist. Erste Konsequenz: vorläufige Steuerbescheide.

Mit Beschluss vom 2. April 2008 hat das Niedersächsischen FG den EuGH um Vorabentscheidung ersucht (Az. 7 K 333/06). Zu klären ist, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer gegen das gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot verstößt.

Nach gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. Juli 2008 ergehen Steuerbescheide in dieser Frage jetzt vorläufig. Die Formulierung in Ihrem Steuerbescheid wird lauten:

"Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf das anhängige Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-156/08) teilweise vorläufig. Die Vorläufigkeitserklärung erfasst nur die Frage, ob die Erhebung der Grunderwerbsteuer auf künftige Bauleistungen beim Erwerb eines noch unbebauten Grundstücks (so genannter einheitlicher Leistungsgegenstand bestehend aus Bauleistungen sowie Erwerb des Grund und Bodens) mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Sie erfolgt aus verfahrenstechnischen Gründen und ist nicht dahin zu verstehen, dass die Regelungen als verfassungswidrig oder als gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßend angesehen werden. Änderungen dieser Regelungen werden von Amts wegen berücksichtigt; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich."

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