Grunderwerbsteuer auch ohne Eigenheimzulage verfassungsgemäß

 - 

Obwohl es die Eigenheimzulage nicht mehr gibt, hält der Bundesfinanzhof (BFH) die Grunderwerbsteuer von mindestens 3,5% des Kaufpreises weiterhin für verfassungsgemäß.

Wer eine Immobilie kauft, muss auf den Kaufpreis je nach Bundesland 3,5% oder mehr Grunderwerbsteuer zahlen. In den letzten Jahren hat der Bundesfinanzhof das in mehreren Verfahren für verfassungsgemäß gehalten. Ein wichtiges Argument der Richter: Die Eigenheimzulage gleicht eine möglicherweise erdrosselnde Wirkung der Grunderwerbsteuer aus.

Da es seit mehreren Jahren keine Eigenheimzulage mehr für neu gekaufte bzw. neu errichtete Immobilien gibt, stand die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf dem Prüfstand des BFH. Und der hat entschieden: Auch ohne die Zulage bleibt die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß (BFH, Beschluss vom 22.6.2010, Az. II R 4/09, BFH/NV 2010 S. 1661).

Begründung: Der Gesetzgeber darf für den Erwerb selbst genutzten Wohnraums Grunderwerbsteuer erheben. Die Steuer sei in der jetzigen Höhe verfassungsgemäß, da sie keine "erdrosselnde" Wirkung habe. Zudem darf der Staat Subventionen wie die Eigenheimzulage auch wieder streichen. Das verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, obwohl dadurch Familien vor und nach dem Wegfall unterschiedlich belastet sind.

Ob die Belastung durch eine Steuer rechtens sei, dürfe aber nur innerhalb der Steuer selbst überprüft werden und nicht in Kombination mit der abgeschafften Eigenheimförderung. Auch seien durch deren Wegfall Grundstückskäufe nicht erheblich behindert worden. Dagegen spricht für die Richter allein schon die Höhe der sonstigen Transaktionskosten wie Maklercourtage sowie Notar- und Grundbuchgebühren.

Weitere News zum Thema

  • Verfassungsrichter kippen Einheitsbewertung bei Grundsteuer

    [] Die Einheitsbewertung von Grundstücken und Immobilien in den alten“ Bundesländern seit Anfang 2002 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig. Damit kann die Grundsteuer nicht mehr in der bisherigen Form erhoben werden. So hat es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 10.4.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). mehr

  • Biberschaden im Garten ist nicht steuerlich abziehbar

    [] Die Kosten für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten können in der Steuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden. mehr

  • BGH: Exorbitante Stromrechnung nicht bezahlen

    [] Bei einer Nachforderung vom mehr als 9.000 Euro Heizkosten für eine 94 Quadratmeter große Wohnung darf laut Bundesgerichtshof (BGH) der Stromkunde die Zahlung ausnahmsweise vorläufig verweigern, bis die Rechtmäßigkeit der Forderung geklärt ist. mehr

  • Anliegerbeiträge zum Straßenausbau absetzbar?

    [] Rund um Straßenbau, Erschließungskosten, Anschlusskosten und Straßenlaternen werden Anwohner zur Kasse gebeten. Lassen sich diese Kosten wenigstens im Rahmen der Handwerkerkosten und haushaltsnahen Dienstleistungen in der Steuererklärung angeben? Die Gerichte sind uneins – hier eine Übersicht. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.