Eigenheimzulage: Nachträgliche Streichung möglich - auch wenn das Finanzamt zu hohes Einkommen kannte

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Das Finanzamt darf die Eigenheimzulage herabsetzen, wenn es nachträglich feststellt, dass ein Steuerzahler die Einkommensgrenzen überschritten hat. Das gilt selbst dann, wenn der Betroffene im Antrag angegeben hat, dass er zuviel verdient, aber das Finanzamt diesen Eintrag übersehen hat.

Der BFH bestätigte mit diesem Urteil die Ansicht der Finanzverwaltung. Der Kläger hatte bei der Abgabe des Eigenheimzulage-Antrags sein Einkommen auf mehr als 240.000 Euro geschätzt. Das Finanzamt übersah diesen Eintrag und gewährte die Förderung trotz des hohen Einkommens.

Den Fehler bemerkten die Beamten erst, als sie die Einkommensteuer-Bescheide für die ersten beiden Förderungsjahre erließen. Sie änderten den Zulagebescheid und hoben die Festsetzung rückwirkend auf. Zu Unrecht, glaubte der Kläger. Dem Finanzamt sei sein Einkommen schließlich bekannt gewesen. Bereits ausgezahlte Zulage für zurückliegende Jahre dürfe aber nur dann zurückverlangt werden, wenn dem Finanzamt das Einkommen nicht bekannt gewesen sei.

Der BFH stellte sich auf die Seite der Behörde. Das Finanzamt dürfe ausnahmsweise den Zulagebescheid ändern, weil es sich bei den Angaben im Antrag nur um eine Schätzung gehandelt habe. Die tatsächliche Höhe des Einkommens sei ihm erst bei Bearbeitung der Einkommensteuererklärung bekannt geworden (BFH-Urteil vom 27.6.2006, Az. IX R 17/05).

Wer in einem ähnlichen Fall aufgrund des Verfahrens Einspruch eingelegt und Ruhen des Verfahrens beantragt hatte, muss nun mit einer Eintscheidung des Finanzamts rechnen. Betroffene können den Einspruch auch zurückziehen.
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