Eigenheimzulage: Kein Anspruch für Zweitwohnung im EU-Ausland

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Für die Ferienwohnung in der Toskana oder an der holländischen Küste gibt es leider keine Eigenheimzulage. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt das Niedersächsische Finanzgericht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im letzten Jahr entschieden, dass es die Eigenheimzulage auch für Immobilien in anderen EU-Ländern geben muss. Der Fall betraf einen Arbeitnehmer, der im EU-Ausland wohnte, aber in Deutschland arbeitete und seine Steuern zahlte. Nach dem Gesetz hatte er keinen Anspruch auf Eigenheimzulage. Dies hielt der EuGH für gemeinschaftswidrig.

Der Fiskus wendet diese EuGH-Entscheidung inzwischen an. Allerdings vertritt er die Auffassung, dass es keine Zulage für eine Zweitwohnung gibt, wenn der Hauptwohnsitz in Deutschland liegt.

Dagegen klagte ein Ehepaar. Es wollte die Eigenheimzulage für sein Ferienhaus in Spanien. Die beiden Ehepartner beantragten außerdem vorläufigen Rechtschutz – das Finanzamt sollte ihnen die Förderung vorläufig ausbezahlen.

Das Niedersächsische Finanzgericht lehnte den vorläufigen Rechtschutz ab. Es kam bei einer summarischen Prüfung zu dem Ergebnis, dass die EuGH-Entscheidung nicht auf den Streitfall anwendbar sei. Eine vergleichbare Benachteiligung in der Freizügigkeit als Arbeitnehmer oder in der Niederlassungsfreiheit sei nicht ersichtlich. Die Antragsteller wären ihrer Arbeit vielmehr seit jeher in Deutschland nachgegangen. Ihre Immobilie in Spanien hätten sie nicht angeschafft, um ihren Wohnsitz dorthin zu verlegen (FG Niedersachsen, Beschluss vom 3.6.2009, Az. 9 V 80/09; Az. der Beschwerde beim BFH: IX B 124/09).

Bitte beachten Sie: Das Eigenheimzulagerecht ist zwar Ende 2005 ausgelaufen. Ein Anspruch auf Eigenheimzulage kann aber auch noch rückwirkend innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

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