BFH: Rückabgewickelter Kaufvertrag ist kein Spekulationsgeschäft

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Wird der Kaufvertrag über eine noch zu bauende Eigentumswohnung rückabgewickelt, ist das kein Spekulationsgeschäft. Es »droht« in diesem Fall auch keine Spekulationssteuer, so der BFH.

In dem konkreten Fall ging es um den Kauf einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung. Der Kaufpreis war entsprechend dem Baufortschritt zu zahlen, jedoch erst mit der Eintragung der Auflassungsvormerkung im Grundbuch fällig. Die Wohnung wurde fertig gestellt und dann vermietet.

Gut zwei Jahre später forderten die Immobilienbesitzer den Bauträger auf, die Auflassungsvormerkung zu ihren Gunsten eintragen zu lassen. Dies lehnte der Bauträger ab, obwohl die Bauherren Schadensersatzansprüche androhten. Als der Bauträger schließlich insolvent wurde, forderten die Immobilienbesitzer vom Bürgen, einer Bank, Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises. Daraufhin zahlten die Bank an die Kläger den Kaufpreis Zug um Zug gegen die Herausgabe der Wohnung.

Das Finanzamt sah darin ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft. Es ermittelte einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn in Höhe der seit Vermietungsbeginn in Anspruch genommenen Abschreibung.

Dem widerspricht der BFH in einem aktuellen Urteil vom 27.6.2006 (Aktenzeichen IX R 47/04, Deutsches Steuerrecht 2006 S. 1835). Begründung der Richter: Die Rückabwicklung beseitigt nur die Folgen der fehlgeschlagenen Anschaffung. Die Rückgabe der Wohnungen sei keine neue Veräußerung. Außerdem habe der Immobilienbesitzer keine Einkunftserzielungsabsicht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Bauherr bereits Mieteinnahmen erzielt sowie Werbungskosten in Form von Betriebskosten und AfA geltend gemacht hat.

Hinweis: Diese Entscheidung ist nachteilig, wenn Sie ein fehlgeschlagenes Geschäft mit Verlust abschließen, was häufig der Fall sein dürfte. Denn Sie bleiben als Konsequenz innerhalb der Spekulationsfrist auf Ihrem Verlust sitzen.


Weitere Informationen zum Thema »Haus- und Grundbesitz« finden Sie im »Steuer-Spar-Berater«.

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