Beamter schläft - Eigenheimzulage bleibt

 - 

Stellen Sie sich vor, Sie bekommen Eigenheimzulage, obwohl Ihre Einkünfte eigentlich viel zu hoch sind. Kann das Finanzamt die bereits gewährte Zulage zurückfordern, wenn es später seinen Irrtum bemerkt? Nein, es kann nicht. Das hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Aktenzeichen: 14 K 4058/02).

In dem Fall hatte ein Ehepaar seine Einkünfte mit 380.000,- DM wahrheitsgemäß angegeben. Mit einem solch hohen Einkommen hätten sie gar keine Eigenheimzulage bekommen dürfen. Der Finanzbeamte aber hat das übersehen und trotzdem Eigenheimzulage gewährt. Als das Finanzamt später den Fehler bemerkte, forderte es die bis dahin gezahlte Zulage in Höhe von 13.000,- DM zurück. Zu Unrecht, so die Düsseldorfer Finanzrichter. Denn der Antrag war korrekt ausfüllt. Wenn das Finanzamt diese Angaben aber nicht überprüft und falsch entscheidet, geht das zu Lasten des Staates. Konsequenz: Für die Zukunft wird die Zulage zwar gestrichen, die bereits gezahlte Zulage darf das Ehepaar aber behalten.

Das letzte Wort hat jetzt der Bundesfinanzhof. Denn das Finanzamt hat natürlich gegen das Urteil Revision eingelegt (Aktenzeichen IX R 17/05). Für Sie bedeutet das: Wenn das Finanzamt in einem vergleichbarem Fall von Ihnen Eigenheimzulage zurückfordert, sollten Sie dagegen Einspruch einlegen und auf die Revision verweisen.

Weitere News zum Thema

  • Verfassungsrichter kippen Einheitsbewertung bei Grundsteuer

    [] Die Einheitsbewertung von Grundstücken und Immobilien in den alten“ Bundesländern seit Anfang 2002 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig. Damit kann die Grundsteuer nicht mehr in der bisherigen Form erhoben werden. So hat es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Urteil vom 10.4.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12). mehr

  • Biberschaden im Garten ist nicht steuerlich abziehbar

    [] Die Kosten für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten können in der Steuererklärung nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden. mehr

  • BGH: Exorbitante Stromrechnung nicht bezahlen

    [] Bei einer Nachforderung vom mehr als 9.000 Euro Heizkosten für eine 94 Quadratmeter große Wohnung darf laut Bundesgerichtshof (BGH) der Stromkunde die Zahlung ausnahmsweise vorläufig verweigern, bis die Rechtmäßigkeit der Forderung geklärt ist. mehr

  • Anliegerbeiträge zum Straßenausbau absetzbar?

    [] Rund um Straßenbau, Erschließungskosten, Anschlusskosten und Straßenlaternen werden Anwohner zur Kasse gebeten. Lassen sich diese Kosten wenigstens im Rahmen der Handwerkerkosten und haushaltsnahen Dienstleistungen in der Steuererklärung angeben? Die Gerichte sind uneins – hier eine Übersicht. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.