Bayern: Zweitwohnungsteuer auch bei nur 14 Tagen Eigennutzung

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Wer seine Zweitwohnung an Touristen vermietet und sich dazu verpflichtet, die Wohnung nur 14 Tage selbst zu nutzen, kann in Bayern trotzdem zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden.

Das Bayerische Kommunalabgabengesetz ermöglich es den Gemeinden, per Satzung eine Steuer auf Zweitwohnungen in ihrem Gebiet bei einer Eigennutzung von nur 14 Tagen erheben.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatten die Eigentümer von Zweitwohnungen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide des Marktes Bodenmais geklagt. Die Eigentümer hatten zur Vermietung ihrer Wohnungen an Touristen eine zentrale Vermietungsgesellschaft gegründet. Dabei hatten sie sich dazu verpflichtet, ihre Wohnungen nur an höchstens 14 Tagen im Jahr selbst zu nutzen. Der Markt Bodenmais hatte Zweitwohnungsteuer gefordert. Die Wohnungseigentümer hielten dagegen, die Satzung des Marktes Bodenmais sei rechtswidrig, da sie eine Besteuerung auch im Fall einer so kurzen Eigennutzung vorsehe.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wirkt wie ein Kompromiss: Zwar hielten die Richter die Zweitwohnungssteuersatzung für rechtmäßig und erklärten, auch bei einer auf 14 Tage pro Jahr beschränkten Eigennutzung könne eine Gemeinde noch vom Innehaben einer Zweitwohnung als besonderem Aufwand für die persönliche Lebensführung des Eigentümers ausgehen. Allerdings dürfe der Eigentümer nicht mit dem vollen Jahressteuerbetrag belastet werden.

Im vorliegenden Fall ermäßigte sich durch das Urteil die Steuer des Klägers für seine 44qm große Zweitwohnung von 164 Euro auf 54 Euro (BayVGH, Urteil vom 11.6.2010, Az. 4 B 09.2092).

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